[{"id":"1232737","archiveID":"699","title":"Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Flughafen Sotschi ","headline":"Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Flughafen Sotschi","subheadline":"","description":"\n

\n KIEW (dpa-AFX) - Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben den wichtigen russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen angegriffen. Ziel sei ein Abstellplatz f\u00fcr Hubschrauber gewesen, berichteten ukrainische Medien am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Der Angriff sei eine Aktion des Milit\u00e4rgeheimdienstes gewesen.<\/p>\n\n

Russlands wichtigster Badeort Sotschi, von dem aus Pr\u00e4sident Wladimir Putin oft seine Amtsgesch\u00e4fte f\u00fchrt, liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, \u00fcber dem Gebiet Krasnodar sei eine feindliche Drohne abgeschossen worden. Sotschi geh\u00f6rt zu diesem Verwaltungsgebiet.<\/p>\n\n

Der Flughafen von Sotschi in der Stadt Adler war nach Angaben von B\u00fcrgermeister Alexej Kopajgorodski morgens zeitweise geschlossen. Anfliegende Flugzeuge wurden umgeleitet.<\/p>\n\n

Ukrainische Drohnenangriffe wurden am Sonntag auch aus den russischen Gebieten Smolensk und Belgorod gemeldet. \u00dcber der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach Moskauer Milit\u00e4rangaben zwei ukrainische Raketen abgefangen. Dies war indes nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfbar. Nahe der Ortes Dschankoj im Norden der Krim wurden schwere Explosionen verzeichnet.\/fko\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232737","published":"1696171383","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232739","archiveID":"699","title":"GESAMT-ROUNDUP: Ukraine droht Verlust von US-Milit\u00e4rhilfe - Signal von EU ","headline":"GESAMT-ROUNDUP: Ukraine droht Verlust von US-Milit\u00e4rhilfe - Signal von EU","subheadline":"","description":"\n

\n KIEW (dpa-AFX) - Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat die Ukraine D\u00e4mpfer aus dem Ausland einstecken m\u00fcssen. In den USA und der Slowakei - traditionell zwei wichtige Unterst\u00fctzer der Ukraine - hat es am Wochenende innenpolitische Entwicklungen gegeben, die eine weitere Unterst\u00fctzung negativ beeinflussen k\u00f6nnten. Hoffnung verbreitete hingegen der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell, der bei einem Besuch in der Ukraine Unterst\u00fctzung und Hilfe f\u00fcr einen EU-Beitritt zusicherte.<\/p>\n\n

\u00dcbergangshaushalt in USA enth\u00e4lt keine weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew<\/p>\n\n

Dem US-Kongress gelang es, im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung zu verhindern - den Preis f\u00fcr die Einigung zahlt wom\u00f6glich die Ukraine. Der verabschiedete \u00dcbergangshaushalt enth\u00e4lt bis Mitte November keine weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew. US-Pr\u00e4sident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: \"Wir k\u00f6nnen unter keinen Umst\u00e4nden zulassen, dass die amerikanische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine unterbrochen wird.\"<\/p>\n\n

Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung allein an Milit\u00e4rhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Biden bat den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen f\u00fcr die Ukraine - er forderte allein rund 13 Milliarden US-Dollar an Milit\u00e4rhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew sicherzustellen. Hinzu kamen weitere Milliarden f\u00fcr wirtschaftliche und humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n

Dass in dem \u00dcbergangshaushalt keine Hilfe f\u00fcr die Ukraine enthalten ist, bedeutet allerdings nicht, dass Kiew ab sofort keinerlei Unterst\u00fctzung mehr aus den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher genehmigten Mittel langsam zur Neige.<\/p>\n\n

Linksruck in der Slowakei kann Ukraine-Unterst\u00fctzung schw\u00e4chen<\/p>\n\n

Auch aus dem direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei gab es f\u00fcr Kiew schlechte Nachrichten. Die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico gingen aus der Parlamentswahl als st\u00e4rkste politische Kraft hervor. Fico hatte vor der Wahl angek\u00fcndigt, er wolle die bei der Bev\u00f6lkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen G\u00fctern helfen, wenn er an die Macht k\u00e4me. Ein Hoffnungsschimmer f\u00fcr Kiew: Die Smer-Partei d\u00fcrfte es nicht leicht haben, eine Koalition zu bilden. Und fast alle anderen ins Parlament gew\u00e4hlten Parteien wollen an einer Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine festhalten.<\/p>\n\n

EU-Au\u00dfenbeauftragter sichert Ukraine Beistand zu<\/p>\n\n

EU-Au\u00dfenbeauftragter Borrell sicherte bei einem Besuch der Ukraine Unterst\u00fctzung zu. Das Land brauche intakte Sicherheitsstrukturen f\u00fcr einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union, sagte Borrell am Samstag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.<\/p>\n\n

Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht vorab angek\u00fcndigten Reise Borrells gab es zun\u00e4chst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angek\u00fcndigt, dass er eine Zusammenkunft der Au\u00dfenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde.<\/p>\n\n

Als ein Thema f\u00fcr das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine l\u00e4ngerfristige Finanzierungszusagen f\u00fcr Milit\u00e4rhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterst\u00fctzen. So will er von 2024 bis Ende 2027 j\u00e4hrlich f\u00fcnf Milliarden Euro mobilisieren. Zudem d\u00fcrfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive f\u00fcr die Ukraine gehen.<\/p>\n\n

Russland meldet Abschuss von Raketen \u00fcber der Krim<\/p>\n\n

Unterdessen gehen die K\u00e4mpfe in der Ukraine weiter. Kiew verst\u00e4rkt seine Angriffe auf die seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Das russische Milit\u00e4r hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen \u00fcber der Halbinsel Krim abgefangen. \"Die Tr\u00fcmmer der abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des Landkreises Dschankoj heruntergefallen\", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.<\/p>\n\n

Auch die Gegenseite berichtet von Angriffen. Bei n\u00e4chtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen wurden in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Beh\u00f6rdenangaben mindestens f\u00fcnf Menschen verletzt. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der Sprecher der \u00f6rtlichen Milit\u00e4rverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am Sonntag im Nachrichtenprogramm mit.<\/p>\n\n

Britischer Minister: Milit\u00e4rausbildung soll in Ukraine stattfinden<\/p>\n\n

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Ausbildungsmissionen f\u00fcr ukrainische Soldaten k\u00fcnftig in das von Russland angegriffene Land selbst verlegen. Auch sollten britische R\u00fcstungsunternehmen m\u00f6glichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte der konservative Politiker dem \"Sunday Telegraph\".<\/p>\n\n

Premierminister Rishi Sunak relativierte die \u00c4u\u00dferungen seines Verteidigungsministers jedoch rasch. Es habe da Fehler in der Berichterstattung gegeben, sagte Sunak am Sonntag. Die Pl\u00e4ne seien l\u00e4ngerfristig und nicht f\u00fcr das \"Hier und Jetzt\". Shapps habe \u00fcber eine M\u00f6glichkeit an einem Zeitpunkt in der Zukunft gesprochen. Es gebe keine britischen Soldaten, die zum Kampf in dem aktuellen Konflikt geschickt w\u00fcrden.<\/p>\n\n

Gro\u00dfbritannien hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang 2022 bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet.\/ddb\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232739","published":"1696171337","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232735","archiveID":"699","title":"Blockade von Klimaaktivisten in Den Haag l\u00f6st Gegendemonstration aus ","headline":"Blockade von Klimaaktivisten in Den Haag l\u00f6st Gegendemonstration aus","subheadline":"","description":"\n

\n DEN HAAG (dpa-AFX) - Eine von Klimaaktivisten in Den Haag seit mehr als drei Wochen jeden Tag organisierte Autobahnblockade hat erstmals eine Gegendemonstration ausgel\u00f6st. W\u00e4hrend Hunderte Menschen am Sonntag erneut die A12 aus Protest gegen die Umweltpolitik der niederl\u00e4ndischen Regierung blockierten, versuchten Dutzende Gegendemonstranten, ebenfalls auf die Autobahn zu gelangen, berichtete der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender NOS.<\/p>\n\n

Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. Aus Sorge um die Sicherheit rief die Gruppe Extinction Rebellion (XR), die die Blockade zum 23. Mal organisierte, ihre Unterst\u00fctzer dazu auf, die Autobahn zu verlassen und mit der Polizei zu kooperieren.<\/p>\n\n

In sozialen Medien waren Menschen, \"die die Demonstrationen satt sind\", unter dem Motto \"Kick out the Rebellion\" zu der Gegenkundgebung aufgerufen worden. Die Gegendemonstranten, bei denen es sich haupts\u00e4chlich um M\u00e4nner handelte, h\u00e4tten Eier auf die Polizei geworfen und versucht, eine Absperrung auf der Autobahn in der N\u00e4he des niederl\u00e4ndischen Parlaments- und Regierungsviertels zu entfernen, um den Verkehr durchzulassen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.<\/p>\n\n

Mit Wasserwerfern hatte die Polizei am Samstag die Blockade der A12 durch Hunderte Klimaaktivisten aufgel\u00f6st. 600 Demonstranten wurden nach Polizeiangaben festgenommen und mit Bussen ins Fu\u00dfballstadion der Stadt gebracht. An der Aktion beteiligten sich auch rund 100 Mitglieder der deutschen Gruppierung Letzte Generation, berichtete ANP. Die Deutschen versuchten, sich mit ihren H\u00e4nden auf den Asphalt zu kleben. Polizisten setzten L\u00f6sungsmittel ein, um die Demonstranten zu befreien.<\/p>\n\n

Extinction Rebellion will die A12 nach eigenen Angaben solange t\u00e4glich blockieren, bis in den Niederlanden s\u00e4mtliche staatlichen Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe wie Kohle, \u00d6l und Gas gestrichen werden. Die Gruppe wirft der Regierung vor, ein Versprechen zum Abbau von Steuerverg\u00fcnstigungen und anderen Subventionsformen f\u00fcr die Luft- und Schifffahrt sowie die Stromerzeugung mit fossilen Energietr\u00e4gern und die \u00d6lf\u00f6rderung nicht einzuhalten.\/evs\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232735","published":"1696171146","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232731","archiveID":"699","title":"Gr\u00fcnen-Chef fordert mehr Bundesgelder an Kommunen f\u00fcr Migranten ","headline":"Gr\u00fcnen-Chef fordert mehr Bundesgelder an Kommunen f\u00fcr Migranten","subheadline":"","description":"\n

\n M\u00dcNCHEN (dpa-AFX) - Angesichts der hohen Zuwanderungszahlen in Deutschland fordert Gr\u00fcnen-Chef Omid Nouripour von der Bundesregierung mehr Hilfsgelder f\u00fcr die Kommunen. \"Es ist bekannt, dass wir da relativ alleine stehen. Aber der Kampf wird an dieser Stelle weitergehen m\u00fcssen\", sagte er am Sonntag in seiner Rede auf dem kleinen Parteitag der bayerischen Gr\u00fcnen in M\u00fcnchen.<\/p>\n\n

Mit den zus\u00e4tzlichen Geldern m\u00fcssten schnellere Asylverfahren erm\u00f6glicht werden. \"Es gibt 560 Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Deutschland und Hunderte von denen sind noch nicht mal digitalisiert\", betonte Nouripour. \"Ich meine, man muss sich das mal vorstellen, da geht es um Existenzen.\" W\u00e4hrend die Antragsteller \"voller Angst und Bange\" monatelang auf die Entscheidung warten m\u00fcssten, w\u00fcrden Sachbearbeiter im Keller die Akten suchen.\/had\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232731","published":"1696169633","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232733","archiveID":"699","title":"Bulgarien: Proteste gegen Pl\u00e4ne zur Energiewende brechen nicht ab ","headline":"Bulgarien: Proteste gegen Pl\u00e4ne zur Energiewende brechen nicht ab","subheadline":"","description":"\n

\n SOFIA (dpa-AFX) - In Bulgarien sind die Proteste mit Stra\u00dfenblockaden gegen Regierungspl\u00e4ne f\u00fcr eine Energiewende am dritten Tag unvermindert weiter gegangen. Bergarbeiter und Besch\u00e4ftigte in Kohlekraftwerken lehnen am Sonntag die konkreten Pl\u00e4nen der pro-westlichen Regierung zur Umsetzung der Energiewende weiter ab.<\/p>\n\n

Demonstranten aus den drei Kohlegebieten im S\u00fcdosten und S\u00fcdwesten des EU-Landes nahmen eine Einladung von Regierungschef Nikolaj Denkow nicht an, am Sonntag zu Gespr\u00e4chen nach Sofia zu kommen, wie Gewerkschaftschef Dimitar Manolow erkl\u00e4rte.<\/p>\n\n

Ungeachtet der am Freitag begonnenen Proteste \u00fcbermittelte die pro-westliche Regierung eigenen Angaben zufolge am Samstag die Pl\u00e4ne zur Energiewende der EU-Kommission. Die Ende September ausgelaufene Frist musste nach den Worten von Ministerpr\u00e4sident Denkow eingehalten werden, um EU-Gelder in Milliardenh\u00f6he nicht zu verlieren.<\/p>\n\n

Damit soll die Energiewende in den drei Kohlegebieten erm\u00f6glicht werden. Etwa 120 000 Menschen w\u00fcrden Gewerkschaftsangaben zufolge bei einer Bev\u00f6lkerung von 6,5 Millionen indirekt von der Schlie\u00dfung der drei Kohlegebiete samt Kohlekraftwerke betroffen sein.<\/p>\n\n

Die Demonstranten hielten ihre Blockaden am Sonntag weiter aufrecht. Sie sperrten die E-79 nach Griechenland im S\u00fcdwesten Bulgariens, der Autobahn Trakija, die zum Schwarzen Meer und nach Istanbul f\u00fchrt sowie eine Nationalstra\u00dfe - ebenso in West-Ost-Richtung. Zudem wurde der \"Pass der Republik\" im Balkangebirge blockiert - und damit Verkehrsrouten nach Griechenland und in die T\u00fcrkei unterbrochen. Es gab kilometerlange Verkehrsstaus.\/el\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232733","published":"1696169557","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232727","archiveID":"699","title":"ROUNDUP 2: US-Kongress verhindert Shutdown - Ukraine als gro\u00dfer Verlierer ","headline":"ROUNDUP 2: US-Kongress verhindert Shutdown - Ukraine als gro\u00dfer Verlierer","subheadline":"","description":"\n

\n (neu: Ank\u00fcndigung eines Antrags gegen McCarthy.)<\/p>\n\n

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert - den Preis f\u00fcr die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete \u00dcbergangshaushalt enth\u00e4lt keine weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repr\u00e4sentantenhaus mit \u00fcberparteilicher Mehrheit f\u00fcr den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab.<\/p>\n\n

Der Haushalt gew\u00e4hrt allerdings nur einen kurzen Aufschub bis Mitte November - der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit nur verschoben. F\u00fcr die Ukraine hat der Krimi im US-Kongress aber schon jetzt Konsequenzen.<\/p>\n\n

US-Pr\u00e4sident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: \"Wir k\u00f6nnen unter keinen Umst\u00e4nden zulassen, dass die amerikanische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine unterbrochen wird.\" Die Einigung bringt nun zwar eine Galgenfrist - aber vor allem auch viele Verlierer. Sie k\u00f6nnte den republikanischen Sprecher des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Kevin McCarthy, das Amt kosten.<\/p>\n\n

Bei einem Shutdown steht viel auf dem Spiel<\/p>\n\n

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endete mit Ablauf dieses Monats - also in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin musste ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunf\u00e4higkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines \u00dcbergangshaushalts - so auch dieses Mal. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen - viele von ihnen m\u00fcssen dann in Zwangsurlaub gehen. Etliche leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben keine gro\u00dfen R\u00fccklagen.<\/p>\n\n

Showdown im Kongress<\/p>\n\n

Mit dem \u00dcbergangshaushalt geben vor allem ultraradikale Republikaner in den USA den Ton an - zumindest wenn es um die Frage nach weiterer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von Russland angegriffene Ukraine geht. Diese lehnen sie n\u00e4mlich ab. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus im Streit \u00fcber einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, McCarthy, blo\u00dfgestellt. Sie haben im Repr\u00e4sentantenhaus eine knappe Mehrheit, im Senat haben Bidens Demokraten eine Mehrheit. McCarthy zog am Samstagmorgen pl\u00f6tzlich den Entwurf f\u00fcr den \u00dcbergangshaushalt aus dem \u00c4rmel und wendete damit das Blatt. Zun\u00e4chst hatte es so ausgesehen, als lie\u00dfe sich ein Shutdown nicht mehr verhindern.<\/p>\n\n

Spiel mit dem Feuer f\u00fcr McCarthy<\/p>\n\n

Der \u00dcbergangshaushalt enth\u00e4lt zwar keine Ukraine-Hilfe, aber auch nicht die weitgehenden K\u00fcrzungen, welche die Extremen in McCarthys Partei verlangt hatten. Er finanziert die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr 45 Tage auf dem Niveau des vorigen Bundeshaushalts weiter. Mit seinem \u00fcberraschenden Vorsto\u00df hat McCarthy die Ultraradikalen vor den Kopf gesto\u00dfen haben. Am Sonntag k\u00fcndigte der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz an, einen Antrag stellen zu wollen, um McCarthy aus dem Amt zu jagen. Das bedeutet nicht automatisch, dass es zu einer Abstimmung dar\u00fcber kommt - f\u00fcr McCarthy steht aber sein politisches \u00dcberleben auf dem Spiel. Die Ank\u00fcndigung ist keine \u00dcberraschung. McCarthys Gegner haben zwischenzeitlich ohnehin eher den Eindruck erweckt, dass sie einen Shutdown wollen - um des Chaos Willens.<\/p>\n\n

Die Demokraten feiern den \u00dcbergangshaushalt als Beispiel f\u00fcr Kompromissf\u00e4higkeit im Kongress. Fakt ist aber auch, dass sie vom Republikaner McCarthy \u00fcberrumpelt wurden. Dieser h\u00e4tte ihnen den schwarzen Peter f\u00fcr einen Shutdown zugeschoben, wenn sie sich gegen den Gesetzesentwurf gestellt h\u00e4tten. Bidens Demokraten wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ihnen Hilfe f\u00fcr die Ukraine wichtiger sei als der Gehaltszettel von Millionen Menschen in den USA. Am Ende waren es die Demokraten, die mit ihren Stimmen einen Stillstand der Regierung verhindert haben - allerdings zu einem hohen Preis.<\/p>\n\n

Bedingungslose Unterst\u00fctzung nicht selbstverst\u00e4ndlich<\/p>\n\n

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verb\u00fcndeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung allein an Milit\u00e4rhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Biden bat den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen f\u00fcr die Ukraine - er forderte allein rund 13 Milliarden US-Dollar an Milit\u00e4rhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew sicherzustellen. Hinzu kamen weitere Milliarden f\u00fcr wirtschaftliche und humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n

Dass in dem \u00dcbergangshaushalt keine Hilfe f\u00fcr die Ukraine enthalten ist, bedeutet nicht, dass Kiew sofort keine Unterst\u00fctzung mehr von den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher genehmigten Mittel langsam zur Neige. Folgen hat der Showdown im US-Kongress dennoch schon jetzt - denn er sendet eine Botschaft an Russland.<\/p>\n\n

Es handle sich um ein Signal der Schw\u00e4che, der mangelnden Entschlossenheit seitens der USA, warnte der Milit\u00e4ranalyst des US-Senders CNN, Cedric Leighton. In den USA f\u00fcrchtet man auch, dass die Europ\u00e4er ihre Unterst\u00fctzung herunterfahren k\u00f6nnten, wenn die USA nur z\u00f6gerlich handeln. Gut ein Jahr vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl zeigt sich, wie kontrovers das Thema Ukraine mittlerweile in den USA diskutiert wird - und das die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Amerikaner keineswegs selbstverst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n\n

Kongress muss nun schnell handeln<\/p>\n\n

Der Kongress muss also bald neue Hilfe genehmigen. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner im Senat haben sich darauf verst\u00e4ndigt, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen. \"Ich bin zuversichtlich, dass der Senat noch in diesem Jahr weitere dringende Hilfen f\u00fcr die Ukraine beschlie\u00dfen wird\", sagte der Minderheitsf\u00fchrer der Republikaner, Mitch McConnell, vor der Abstimmung. Die Mehrheiten daf\u00fcr gibt es im US-Kongress - auch wenn vor allem bei den Republikanern die Unterst\u00fctzung schwindet.<\/p>\n\n

Im Repr\u00e4sentantenhaus h\u00e4ngt es aber an Republikaner McCarthy, ein Gesetz \u00fcberhaupt zur Abstimmung zur bringen. Wie dieser sich unter Druck der Rechtsau\u00dfen in seiner Fraktion verhalten wird, ist schwer vorherzusagen. Zuletzt hatte er es in mehreren Statements vermieden, sich zu weiteren US-Hilfen f\u00fcr das Land zu bekennen. Als Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im US-Kongress f\u00fcr weitere Unterst\u00fctzung warb, verhinderte McCarthy, dass der ukrainische Pr\u00e4sident vor beiden Kammern des Kongresses sprechen konnte.\/nau\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232727","published":"1696167520","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232729","archiveID":"699","title":"ROUNDUP\/Britischer Minister: Milit\u00e4rausbildung soll in Ukraine stattfinden ","headline":"ROUNDUP\/Britischer Minister: Milit\u00e4rausbildung soll in Ukraine stattfinden","subheadline":"","description":"\n

\n LONDON (dpa-AFX) - Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Ausbildungsmissionen f\u00fcr ukrainische Soldaten k\u00fcnftig in das von Russland angegriffene Land selbst verlegen. Auch sollten britische R\u00fcstungsunternehmen m\u00f6glichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte der konservative Politiker dem \"Sunday Telegraph\". Er habe zudem bei einem Besuch in Kiew k\u00fcrzlich mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj dar\u00fcber gesprochen, wie die britische Marine eine \"aktivere Rolle\" im Schwarzen Meer spielen k\u00f6nne, wo zivile Schiffe von Russland ins Visier genommen w\u00fcrden, so Shapps.<\/p>\n\n

Premierminister Rishi Sunak, f\u00fcr den am Wochenende der erste Parteitag als Tory-Vorsitzender begann, relativierte die \u00c4u\u00dferungen seines Verteidigungsministers jedoch rasch. Es habe da Fehler in der Berichterstattung gegeben, sagte Sunak am Sonntag vor Reportern. Die Pl\u00e4ne seien l\u00e4ngerfristig und nicht f\u00fcr das \"Hier und Jetzt\". Shapps habe \u00fcber eine M\u00f6glichkeit an einem Zeitpunkt in der Zukunft gesprochen. Es gebe keine britischen Soldaten, die zum Kampf in dem aktuellen Konflikt geschickt w\u00fcrden.<\/p>\n\n

Gro\u00dfbritannien hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang 2022 bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet. Nato-Staaten haben bisher - zumindest offiziell - von der Entsendung von Ausbildern in die Ukraine abgesehen, um die Gefahr einer direkten Auseinandersetzung mit Russland zu reduzieren.<\/p>\n\n

Shapps hatte zwar keinen Zeitplan genannt, aber den Eindruck erweckt, es gehe um Pl\u00e4ne f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft. \"Besonders im Westen des Landes, denke ich, dass es jetzt eine Gelegenheit gibt, mehr Dinge in dem Land zu tun, und nicht nur Ausbildung\", sagte Shapps dem \"Sunday Telegraph\". Der britische Luftfahrt- und R\u00fcstungskonzern BAE habe beispielsweise bereits teilweise Produktion in die Ukraine verlegt. \"Ich bin sehr interessiert daran, dass andere britische Unternehmen ebenfalls ihren Beitrag leisten, indem sie dasselbe tun\", sagte Shapps.\/cmy\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232729","published":"1696167364","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232723","archiveID":"699","title":"Merz fordert Scholz zu Gespr\u00e4ch \u00fcber Migration nach den Wahlen auf ","headline":"Merz fordert Scholz zu Gespr\u00e4ch \u00fcber Migration nach den Wahlen auf","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz versucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um Asylbewerber mit einem konkreten Datum unter Druck zu setzen. Er forderte Scholz am Samstag auf, sp\u00e4testens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die am 8. Oktober sind, gemeinsam eine L\u00f6sung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.<\/p>\n\n

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, zitierte die CDU ihn danach: \"Und wenn Bundeskanzler Olaf Scholz es mit seiner erkennbar \u00fcberforderten Innenministerin (Nancy) Faeser nicht tun kann, dann bieten wir an, dass wir am 9. Oktober ohne sie zusammenkommen, um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu l\u00f6sen.\" Ein Regierungssprecher sagte am Samstag auf Anfrage, \u00fcber eine konkrete Terminfindung k\u00f6nne er derzeit nichts berichten. Er verwies auf ein Interview im ARD-H\u00f6rfunk, in dem Scholz gesagt habe: \"Herr Merz kann immer einen Termin mit mir haben.\"<\/p>\n\n

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. \"Ich finde das etwas entlarvend\", sagte Faeser, die auch SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die hessische Landtagswahl ist, am Samstag. Es gehe bei dem Thema um Leid von Menschen und darum, den Zusammenhalt in Deutschland zu organisieren. \"Da ist das Thema sicherlich nicht geeignet f\u00fcr Wahlkampf\", sagte Faeser. \"Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.\"<\/p>\n\n

Mit der wachsenden Zahl ankommender Fl\u00fcchtlinge wird auch die politische Debatte um irregul\u00e4re Migration in Deutschland wieder intensiver. L\u00e4nder und Kommunen klagen \u00fcber volle Aufnahmeeinrichtungen und zu wenig Unterst\u00fctzung. So nimmt die Th\u00fcringer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl vorerst keine Gefl\u00fcchteten mehr auf. Ankommende Menschen w\u00fcrden in die kleineren Au\u00dfenstellen Eisenberg und Hermsdorf oder in andere Bundesl\u00e4nder verteilt, sagte ein Sprecher des Migrationsministeriums am Samstag. Hintergrund sei die hohe Belastung der letzten Tage in Suhl.<\/p>\n\n

Der CDU-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, forderte ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Die Signale der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise seien deutlich. \"Das muss man doch mal in Berlin verstehen, dass unsere kommunale Ebene nicht mehr weiter kann\", sagte Schulze am Samstag. N\u00f6tig seien L\u00f6sungen auf EU- und Bundesebene, um die Migration zu begrenzen, sagte er.<\/p>\n\n

Der fr\u00fchere Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) forderte eine europ\u00e4ische L\u00f6sung. \"Wenn wir ein h\u00f6heres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, m\u00f6glichst nach Deutschland zu kommen\", sagte er am Wochenende dem Portal \"Zeit Online\". \"Also wir brauchen ein einheitliches, europ\u00e4isches Niveau.\"<\/p>\n\n

Die FDP hatte zuvor Sachleistungen statt Bargeld f\u00fcr Asylbewerber ins Spiel gebracht, um keine Anreize f\u00fcr Einreisen zu geben. \"Mit einer bundesweit g\u00fcltigen Bezahlkarte k\u00f6nnten Asylbewerber ihren t\u00e4glichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine R\u00fcck\u00fcberweisungen in Herkunftsl\u00e4nder vornehmen\", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der \"Bild\". Direkte Geldzahlungen seien hingegen \"ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme\", meinte Wissing. \"Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.\"<\/p>\n\n

Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Omid Nouripour lehnte das ab. Er k\u00f6nne \"nur davor warnen, sich vor der Komplexit\u00e4t zu dr\u00fccken und sich in Debatten zu verlieren, die keine Antworten auf die Herausforderung vor Ort geben\", sagte er der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" (Montag). \"Die Vergabe von Sachleistungen an Fl\u00fcchtlinge zum Beispiel braucht zus\u00e4tzliches Personal f\u00fcr Einkauf, Logistik und Verteilung. Wo soll das in den ohnehin belasteten Kommunen herkommen?\"\/svv\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232723","published":"1696167207","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232725","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Rund eine Million Menschen protestieren gegen Polens PiS-Regierung ","headline":"ROUNDUP: Rund eine Million Menschen protestieren gegen Polens PiS-Regierung","subheadline":"","description":"\n

\n WARSCHAU (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben am Sonntag rund eine Million Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS demonstriert. Dies sei die gr\u00f6\u00dfte Demonstration in der Geschichte Warschaus, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem Portal Onet.pl.<\/p>\n\n

Dichtgedr\u00e4ngt zogen die Teilnehmer durch das Zentrum der polnischen Hauptstadt. Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift \"Wir haben genug und wollen Ver\u00e4nderung\" und \"Gemeinsam haben wir Kraft\".<\/p>\n\n

Zu dem \"Marsch der Million Herzen\" hatte die liberalkonservative B\u00fcrgerkoalition (KO) aufgerufen, die aus der fr\u00fcheren Regierungspartei B\u00fcrgerplattform von Donald Tusk hervorgegangen ist. Die Demonstration wird auch vom Linksb\u00fcndnis Lewica unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n

\"Diese Kraft kann durch nichts mehr aufgehalten werden\", sagte Tusk. \"Niemand in den Reihen der Macht da oben soll sich Illusionen machen. Dieser Wandel ist unvermeidlich.\"<\/p>\n\n

Polen w\u00e4hlt am 15. Oktober ein neues Parlament. In allen Umfragen f\u00fchrt bislang die seit 2015 regierende nationalkonservative PiS mit deutlichem Abstand. Sie k\u00f6nnte allerdings zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner ben\u00f6tigen - und diesen in der ultrarechten Konfederacja finden.<\/p>\n\n

Tusks B\u00fcrgerkoalition liegt in Umfragen auf dem zweiten Platz. Sie hofft mit der Demonstration ihre Anh\u00e4nger so zu mobilisieren, dass es doch noch zum Sieg bei der Parlamentswahl reicht.\/dhe\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232725","published":"1696167181","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232721","archiveID":"699","title":"Radikaler Republikaner will McCarthy aus dem Amt jagen ","headline":"Radikaler Republikaner will McCarthy aus dem Amt jagen","subheadline":"","description":"\n

\n WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der Abwendung eines Stillstands der US-Regierungsgesch\u00e4fte will ein radikaler Republikaner seinen Parteikollegen Kevin McCarthy aus dem Amt jagen. Er wolle diese Woche einen Antrag einbringen, um den Vorsitzenden des US-Repr\u00e4sentantenhaus von seinem Posten zu entfernen, k\u00fcndigte Matt Gaetz am Sonntag im US-Fernsehen an.<\/p>\n\n

\"McCarthy hat im Januar eine Vereinbarung mit den Konservativen im Repr\u00e4sentantenhaus getroffen, die er seither immer wieder schamlos verletzt hat\", sagte Gaetz. Er habe au\u00dferdem erfahren, dass McCarthy eine \"geheime Abmachung mit den Demokraten \u00fcber die Ukraine\" getroffen habe.<\/p>\n\n

Hintergrund des Streits ist, dass McCarthy am Samstag einen \u00dcbergangshaushalt zur Abstimmung gebracht hat, den die Ultraradikalen in seiner Partei ablehnen. Der Haushalt passierte den US-Kongress - damit konnte ein sogenannter Shutdown im letzten Moment verhindert werden. Der \u00dcbergangshaushalt enthielt zwar keine Hilfen f\u00fcr die Ukraine - diese lehnen die Radikalen in der Fraktion der Republikaner ab. Aber er sah auch keine Ausgabenk\u00fcrzungen vor - diese hatten die Radikalen gefordert. Der Haushalt konnte nur mit Unterst\u00fctzung der Demokraten verabschiedet werden.<\/p>\n\n

Die Republikaner haben im Repr\u00e4sentantenhaus nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben kann. Dieser kam im Januar erst nach zahlreichen Zugest\u00e4ndnissen an die Radikalen im 15. Wahlgang ins Amt. Matt Gaetz geh\u00f6rte damals bereits zu den Rebellen, die McCarthy unter Druck setzten. Dass er McCarthy nun aus dem Amt jagen will, ist keine \u00dcberraschung. Er hatte das immer wieder angedeutet.<\/p>\n\n

Sollte Gaetz einen solchen Antrag wirklich einbringen, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass McCarthy seinen Posten verliert. Eine Abstimmung kann mit Antr\u00e4gen verhindert werden. Sollte es aber tats\u00e4chlich zu einer Abstimmung kommen, d\u00fcrfte McCarthy auf die Unterst\u00fctzung der Demokraten angewiesen sein, um im Amt zu bleiben.\/nau\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232721","published":"1696167104","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232719","archiveID":"699","title":"ROUNDUP 2: Chinas Unternehmen blicken etwas optimistischer in die Zukunft ","headline":"ROUNDUP 2: Chinas Unternehmen blicken etwas optimistischer in die Zukunft","subheadline":"","description":"\n

\n (neu: Caixin-Index im neuen 4. Absatz.)<\/p>\n\n

PEKING (dpa-AFX) - In den Chefetagen chinesischer Unternehmen hellt sich die Stimmung weiter auf. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) f\u00fcr das verarbeitende Gewerbe erreichte im September 50,2 Punkte und \u00fcberschritt knapp die wichtige 50er-Marke, wie das Statistikamt am Samstag in Peking mitteilte. Damit setzte der Indikator seinen im Mai begonnen Aufw\u00e4rtstrend fort und stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte. Das \u00dcberschreiten der Marke von 50 Punkten signalisiert einen Anstieg industrieller Aktivit\u00e4t.<\/p>\n\n

Lediglich die gro\u00dfen Unternehmen lagen in ihren Einsch\u00e4tzungen \u00fcber 50 Punkten (51,6), wie aus der Statistik hervorging. Mittlere und kleine Unternehmen rangierten noch knapp darunter. Auch im Dienstleistungsbereich und dem Baugewerbe besserte sich die Stimmung; diese Gruppe lag in der Statistik bei 51,7 Punkten (plus 0,7 Punkte).<\/p>\n\n

Der PMI bildet ab, wie Einkaufsmanager in befragten Unternehmen die Zukunft in ihrer Branche sehen. Der Wirtschaftsindikator gibt damit auch Auskunft \u00fcber die Stimmung im Markt. Investoren ziehen den Index deshalb mit heran, um etwa Investment-Entscheidungen zu treffen. Manche Beobachter rechneten zuvor bereits mit einer sich weiter bessernden Stimmung in Chinas Wirtschaft.<\/p>\n\n

In der Privatwirtschaft allein konnte sich die Stimmung dagegen wohl nicht weiter aufhellen. Der vom Wirtschaftsmagazin \"Caixin\" erhobene Einkaufsmanagerindex bei privaten Unternehmen signalisierte mit einem R\u00fcckgang von 51,0 auf 50,6 Punkte zwar zum zweiten Mal in Folge ein Wachstum der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t, der Index lag damit aber knapper als im Vormonat an der Schwelle von 50 Punkten, die schrumpfende von wachsender Aktivit\u00e4t trennt. \u00d6konomen hatten sich vom Caixin-Index auch mehr erhofft.<\/p>\n\n

Laut Analysten wirkte sich zuletzt eine gelockerte Geldpolitik positiv auf die Konjunktur in der Volksrepublik aus. Zudem liehen sich Lokalregierungen mehr Geld, um in Infrastruktur zu investieren. Der Ausblick f\u00fcr den Rest des Jahres bleibt jedoch unsicher. China k\u00e4mpft derzeit mit einer schweren Immobilienkrise. Gro\u00dfe Bautr\u00e4ger in der Branche, die ein wichtiger Wirtschaftsmotor in China ist, sind schwer verschuldet.<\/p>\n\n

Ifo-Chef Clemens Fuest verwies j\u00fcngst auf die im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung sehr hohen Investitionen, die China in der Vergangenheit get\u00e4tigt habe. \"Es wurde in einem gro\u00dfen Umfang Geld verschwendet, ohne dass es einen nachhaltigen Nutzen gegeben hat\", sagte Fuest. \"Dieser Kurs ist nicht nachhaltig.\" Dies habe auch zu den Problemen im chinesischen Immobiliensektor gef\u00fchrt.<\/p>\n\n

Mit der \u00d6ffnung des von der kommunistischen Partei regierten Landes nach der Corona-Pandemie schoss der Einkaufsmanagerindex laut Statistikamt nach oben. Die Euphorie nahm jedoch bald ab: Seit April lag der PMI monatlich bei Werten unter 50 Punkten.\/jon\/DP\/zb\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232719","published":"1696166988","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232717","archiveID":"699","title":"Umfrage: Gr\u00fcne, Freie W\u00e4hler und AfD in Bayern fast gleichauf ","headline":"Umfrage: Gr\u00fcne, Freie W\u00e4hler und AfD in Bayern fast gleichauf","subheadline":"","description":"\n

\n M\u00dcNCHEN (dpa-AFX) - Kurz vor der bayerischen Landtagswahl liegt die CSU laut einer neuen Umfrage unangefochten auf dem ersten Platz - das Rennen um Platz zwei ist aber offen. In einer am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Befragung des Instituts Civey f\u00fcr den \"Spiegel\" und die \"Augsburger Allgemeine\" kommt die Partei von Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der auf 37 Prozent. Die Gr\u00fcnen und die Freien W\u00e4hler stehen bei 15 Prozent, die AfD kommt auf 14 Prozent. Abgeschlagen ist die SPD mit 9 Prozent. Die Landtagswahl ist am kommenden Sonntag (8.10.).<\/p>\n\n

Die FDP muss laut der Umfrage um den Wiedereinzug in den Landtag bangen - sie steht bei Civey bei 4 Prozent. Die Linke w\u00e4re mit 1 Prozent weiterhin nicht im Parlament vertreten.<\/p>\n\n

Civey hat f\u00fcr die \"Sonntagsfrage\" vom 24. September bis zum 1. Oktober rund 5000 Bayerinnen und Bayern ab 18 Jahren online befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repr\u00e4sentativ unter Ber\u00fccksichtigung des statistischen Fehlers von 2,5 Prozentpunkten.<\/p>\n\n

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grunds\u00e4tzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.\/rol\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232717","published":"1696165660","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232715","archiveID":"699","title":"Baerbock:\u00a0Ampel diskutiert zwar laut - l\u00f6st aber Probleme ","headline":"Baerbock:\u00a0Ampel diskutiert zwar laut - l\u00f6st aber Probleme","subheadline":"","description":"\n

\n M\u00dcNCHEN (dpa-AFX) - Trotz der vielen internen Streitigkeiten hat Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock der Bundesregierung ein gutes Zeugnis zur Halbzeitbilanz ausgestellt. Auch wenn die Ampel ein bisschen lauter diskutiere, k\u00f6nne man feststellen, dass sie in der Lage sei, Probleme und Herausforderungen zu l\u00f6sen, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Sonntag auf dem kleinen Parteitag der bayerischen Gr\u00fcnen in M\u00fcnchen. \"Leiser w\u00e4re es vielleicht manchmal ein bisschen besser. Aber wir haben es hinbekommen.\" Als Beispiel nannte sie die Bew\u00e4ltigung der Gaskrise im vergangenen Winter, die dank einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung gelungen sei.<\/p>\n\n

Zugleich betonte Baerbock, dass die Ampel-Regierung etwa bei der Digitalisierung und der Windkraft \"noch mehr schaffen\" m\u00fcsse. \"Bei all' den Tausenden von Problemen, die wir nat\u00fcrlich auch in unserem Land haben: Auf dieser Welt gibt es so viele, die uns um unsere Probleme beneiden\", sagte sie.<\/p>\n\n

An die Mitglieder der Gr\u00fcnen appellierte Baerbock, sich von Hass und Hetze und dem Schlechtreden \"dieses gro\u00dfartigen Landes\" durch Anh\u00e4nger des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin nicht \"kirre\" machen zu lassen. \"Wir k\u00f6nnen einen Unterschied machen jeden Tag. Und dieser Unterschied, dieser Unterschied geht ganz einfach. Man kann sich jeden Tag aufs Neue entscheiden.\"<\/p>\n\n

Dies gelte auch f\u00fcr die fortschreitende Spaltung des Landes, der von den Konservativen durch Reden \u00fcber Bratwurst und Gr\u00fcnkern-Bratling, Hafermilch und Alpenmilch forciert werde, sagte Baerbock. \"Warum dieser Kulturkampf auf offener B\u00fchne, wenn es doch im Alltag, im Leben der Menschen eigentlich ganz normal ist?\"\/had\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232715","published":"1696164913","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232711","archiveID":"699","title":"Merz \u00fcber Zahnarzt f\u00fcr Asylbewerber - Kritik aus eigenen Reihen ","headline":"Merz \u00fcber Zahnarzt f\u00fcr Asylbewerber - Kritik aus eigenen Reihen","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz bekommt nach seinen Aussagen \u00fcber Zahnbehandlungen f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber scharfe Kritik aus der eigenen Partei. Der Vize-Chef des CDU-Sozialfl\u00fcgels, Christian B\u00e4umler, sagte der Deutschen Presse-Agentur: \"Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder sch\u00e4men sich f\u00fcr ihren Parteivorsitzenden.\" Merz spalte die CDU. Merz selbst verteidigte seine Worte. Man m\u00fcsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen k\u00f6nnen, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Die Republik m\u00fcsse nicht in \"Schnappatmung\" verfallen, wenn man auf drohende \u00dcberforderung hinweise.<\/p>\n\n

Merz hatte am Mittwoch im \"Welt-Talk\" des Senders Welt gesagt, bei dem es um Migranten ging: \"Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilf\u00fcrsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Z\u00e4hne neu machen, und die deutschen B\u00fcrger nebendran kriegen keine Termine.\"<\/p>\n\n

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, fragte die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Fraktion Katja Mast am Sonntag nach dem Aufschrei in der Union. \"Wo ist der Aufschrei der Anst\u00e4ndigen in der Union? Wo der deutliche Widerspruch der CDU-Ministerpr\u00e4sidenten?\" Mit Blick auf den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump schrieb sie: \"Merz bedient die Methode Trump: Er \u00e4u\u00dfert sich faktenfrei, menschenverachtend & stellt die eigene Emotion in den Mittelpunkt.\"<\/p>\n\n

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, der auch Vorsitzender des CDU-Sozialfl\u00fcgels ist, hatte sich bereits am Freitag zur\u00fcckhaltend zu den \u00c4u\u00dferungen von Merz ge\u00e4u\u00dfert. Er r\u00e4umte ein, dass es in seinem Land kein gro\u00dfes Problem mit Zahnbehandlungen f\u00fcr Asylbewerbern gebe. \"In dem Bereich ist es so, dass wir jetzt im Ministerium auch keine Anzeichen haben, dass das ein gro\u00dfes Problem ist.\" Laumann verwies allerdings auf andere Probleme in den Kommunen, etwa bei der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n\n

Braunschweigs evangelischer Landesbischof Christoph Meyns kritisiert Merz' \u00c4u\u00dferungen scharf. \"Das ist unertr\u00e4glich\", sagte der Geistliche am Sonntag im Erntedankgottesdienst im Braunschweiger Dom laut einer vorab verbreiteten Pressemitteilung der Landeskirche. Merz f\u00f6rdere damit eine Haltung, die auf der Grundlage von Vorurteilen dazu diene, sich selbst auf- und andere abzuwerten. Damit \u00fcbernehme er den Politikstil der AfD und anderer rechtspopulistischer Bewegungen. Vom Vorsitzenden einer Partei, die das Christliche in ihrem Namen tr\u00e4gt, sei anderes zu erwarten. N\u00f6tig sei eine sachliche Diskussion, um L\u00f6sungen zu finden f\u00fcr die gro\u00dfen Herausforderungen im Umgang mit Gefl\u00fcchteten und Migranten. Nicht notwendig seien Beitr\u00e4ge, die Angst und Neid auf der Grundlage von Unwahrheiten sch\u00fcrten, so Meyns.<\/p>\n\n

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte am Samstag, wenn der CDU-Vorsitzende davon spreche, dass Asylbewerber nach Deutschland k\u00e4men, um sich die Z\u00e4hen machen zu lassen und Deutsche daher keinen Platz mehr beim Zahnarzt bek\u00e4men, sei das rechtlich quatsch, faktisch falsch und politisch verheerend. \"Das darf man nicht durchgehen lassen.\"\/svv\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232711","published":"1696164882","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232713","archiveID":"699","title":"Lindner: Deutschland und China etablieren Roundtable zu Finanzen ","headline":"Lindner: Deutschland und China etablieren Roundtable zu Finanzen","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem Runden Tisch wollen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen st\u00e4rken. Der \"Financial Roundtable\" mit Vertretern von Finanzinstitutionen und privaten Unternehmen sei eine wichtige Erg\u00e4nzung, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag beim 3. deutsch-chinesischen Finanzdialog in Frankfurt, an dem auch der chinesische Vize-Ministerpr\u00e4sident He Lifeng teilnahm. Nach seinen Worten wollen beide Seiten ein gerechtes und diskriminierungsfreies Marktumfeld schaffen und die Sicherheit globaler Lieferketten st\u00e4rken.<\/p>\n\n

Lindner sprach von \"sehr konstruktiven, sehr offenen\" Gespr\u00e4chen. Beide Seiten seien entschlossen, Marktzugangsm\u00f6glichkeiten zu erweitern und \"im Sinne eines Level Playing Fields zu \u00f6ffnen\", so der Minister. Der Begriff steht f\u00fcr Wettbewerbsgleichheit. \"Das schafft Chancen auf beiden Seiten f\u00fcr verantwortungsvollen Handel und Investitionen\", so Lindner.<\/p>\n\n

Bei dem Finanzdialog sei auch ein umfassendes gemeinsames Statement verabredet worden, in dem man sich auf gemeinsame Positionen habe verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Darin w\u00fcrden sich beide Seiten \"klar zu einer offenen Weltwirtschaft und zum Multilateralismus\" bekennen im Rahmen der Vereinten Nationen, des Internationalen W\u00e4hrungsfonds sowie Weltbank, Welthandelsorganisation und der G20, sagte Lindner.<\/p>\n\n

Deutschland werbe schon lange daf\u00fcr, das Instrument des Common Framework konsequent zur Entlastung verschuldeter Staaten zu nutzen. \"Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass sich auch die chinesische Seite in unserem Joint Statement dazu bekennt, denn ohne China, einen so wichtigen Akteur der Weltpolitik, sind L\u00f6sungen nicht vorstellbar.\" Die Gespr\u00e4che seien ein Zwischenschritt, um diese Themen vorzubereiten f\u00fcr die kommende Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank Mitte Oktober in Marokko.<\/p>\n\n

Im Rahmen des Treffens sei auch vorgeschlagen worden, den Finanzdialog statt alle zwei Jahre k\u00fcnftig j\u00e4hrlich zu veranstalten. \"Ich jedenfalls habe es wahrgenommen am Gesichtsausdruck meines chinesischen Kollegen, dass dies wohlwollend gepr\u00fcft wird\", sagte Lindner.<\/p>\n\n

Die Bundesregierung will einen leichteren Marktzugang f\u00fcr deutsche Banken in China. In dieser Frage m\u00fcsse China noch nacharbeiten, hatte es vor dem Treffen aus Kreisen des Finanzministeriums gehei\u00dfen. Die Bundesregierung wolle erreichen, dass mehr deutsche Finanzinstitute Lizenzen in China bekommen. Au\u00dferdem solle Frankfurt als Bankenstandort sowie als EU-\"Hub\" f\u00fcr chinesische Banken gest\u00e4rkt werden.\/csc\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232713","published":"1696164791","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232709","archiveID":"699","title":"Schweiz tr\u00e4gt Sanktionen der EU gegen China nicht mit ","headline":"Schweiz tr\u00e4gt Sanktionen der EU gegen China nicht mit","subheadline":"","description":"\n

\n BERN (dpa-AFX) - Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen China im Zusammenhang mit der Unterdr\u00fcckung der Minderheit der Uiguren nicht \u00fcbernommen. Das Departement f\u00fcr Wirtschaft in Bern best\u00e4tigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Sonntagszeitung \"NZZ am Sonntag\". Die Regierung habe dies nach einer Abw\u00e4gung verschiedener au\u00dfenpolitischer und rechtlicher Kriterien so entschieden, hie\u00df es aus dem Departement.<\/p>\n\n

Die EU-Sanktionen wurden bereits im M\u00e4rz 2021 gegen mehrere Personen und eine Sicherheitsbeh\u00f6rde verh\u00e4ngt. Diese sind aus Sicht der Europ\u00e4ischen Union in die massenhafte Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und anderen muslimischer Minderheiten verwickelt. Peking reagierte mit Sanktionen gegen Politiker und Institutionen in der EU, darunter die deutschen EU-Abgeordneten Reinhard B\u00fctikofer (Gr\u00fcne) und Michael Gahler (CDU).<\/p>\n\n

Die Regierung der Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist, beschloss Ende 2022, diese Ma\u00dfnahmen nicht mitzutragen. Dies wurde jedoch nicht \u00f6ffentlich kommuniziert, bis die \"NZZ am Sonntag\" dar\u00fcber berichtete.<\/p>\n\n

Parlamentarier der rechten SVP und der liberalen FDP \u00e4u\u00dferten sich in der \"NZZ am Sonntag\" zufrieden, dass die Schweiz gegen\u00fcber China nicht mit Sanktionen eskaliere, sondern Kritik im bilateralen Dialog \u00fcbe. Beide Parteien stellen zusammen vier der sieben Regierungsmitglieder. Aus der sozialdemokratischen SP kam hingegen der Vorwurf, die Regierung habe versucht, ihren Beschluss gegen die Ma\u00dfnahmen zu verschleiern.<\/p>\n\n

Im Gegensatz zu den China-Sanktionen hat die Schweiz Strafma\u00dfnahmen der EU gegen Russland und den Iran \u00fcbernommen.\/al\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232709","published":"1696161882","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232707","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: St\u00e4dtetag: Bund muss Mehrkosten f\u00fcr Deutschlandticket mittragen ","headline":"ROUNDUP: St\u00e4dtetag: Bund muss Mehrkosten f\u00fcr Deutschlandticket mittragen","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche St\u00e4dtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets im n\u00e4chsten Jahr zu beteiligen. \"Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 \u00fcber den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespr\u00e4che mit den L\u00e4ndern ablehnt, ist absolut inakzeptabel\", sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \"Ohne finanzielle Garantien von Bund und L\u00e4ndern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.\"<\/p>\n\n

In diesem Jahr finanzierten Bund und L\u00e4nder noch je zur H\u00e4lfte die Einnahmeausf\u00e4lle durch das g\u00fcnstige Ticket von bis zu drei Milliarden Euro. Doch sei absehbar, dass sich die Defizite im n\u00e4chsten Jahr auf mehr als vier Milliarden Euro erh\u00f6hen k\u00f6nnten, sagte Dedy. Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag hatte es keine Einigung auf eine Weiterfinanzierung gegeben. \"Die Zeit dr\u00e4ngt\", sagte Dedy. \"Der Bund muss seine Blockade schnell aufgeben.\" Bis zum Jahresende sei eine L\u00f6sung notwendig. \"Sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch f\u00fcr wenige Monate.\"<\/p>\n\n

Bund und L\u00e4nder h\u00e4tten das Deutschlandticket beschlossen und m\u00fcssten jetzt auch dauerhaft f\u00fcr den Ausgleich der Mindereinnahmen sorgen. \"Die St\u00e4dte haben mit ihren Verkehrsunternehmen alles darangesetzt, das Ticket so schnell wie m\u00f6glich einzuf\u00fchren und ihm zum Erfolg zu verhelfen\", sagte Dedy. \"Allerdings k\u00f6nnen wir nicht die Defizite aus dem verg\u00fcnstigten Ticketpreis ausgleichen.\"<\/p>\n\n

Die seit Mai f\u00fcr 49 Euro im Monat erh\u00e4ltliche Fahrkarte gilt als digital buchbares, monatlich k\u00fcndbares Abonnement im Nahverkehr in ganz Deutschland. Allerdings sind im Streit um die weitere Finanzierung die Fronten zwischen Bund und L\u00e4ndern seit l\u00e4ngerem verh\u00e4rtet.<\/p>\n\n

Umstritten sind die m\u00f6glichen Mehrkosten des Tickets. Im ersten Jahr sollen die Kostensteigerungen noch zur H\u00e4lfte geteilt werden - diese \"Nachschusspflicht\" aber ist ab 2024 offen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit Mehrkosten f\u00fcr das Deutschlandticket in H\u00f6he von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die L\u00e4nder haben sich bereiterkl\u00e4rt, die Mehrkosten auch 2024 und 2025 h\u00e4lftig zu zahlen. Der Bund m\u00fcsse sich gleicherma\u00dfen verpflichten, fordern sie.<\/p>\n\n

Nach Ansicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS), Thomas Hachenberger, l\u00e4uft die Zeit davon. \"Wir sind absolut an der Deadline\", sagte er den \"Stuttgarter Nachrichten\" und der \"Stuttgarter Zeitung\". \"Wenn das Deutschlandticket scheitern sollte, m\u00fcssten wir unser ganzes Tarifsystem wieder umkrempeln.\" Ein Scheitern w\u00e4re aus seiner Sicht \"ein wirkliches Desaster\" f\u00fcr das politische Klima im Land. \"Die Politik w\u00fcrde gegen\u00fcber den B\u00fcrgern enorm Vertrauen verspielen.\"\/hgo\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232707","published":"1696161311","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232705","archiveID":"699","title":"Russland meldet Abschuss von Raketen \u00fcber der Krim ","headline":"Russland meldet Abschuss von Raketen \u00fcber der Krim","subheadline":"","description":"\n

\n MOSKAU\/SIMFEROPOL (dpa-AFX) - Das russische Milit\u00e4r hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen \u00fcber der Halbinsel Krim abgefangen. \"Die Tr\u00fcmmer der abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des Landkreises Dschankoj heruntergefallen\", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.<\/p>\n\n

Der von Moskau eingesetzte Statthalter der Krim, Sergej Aksjonow, berichtete, dass durch die Raketentr\u00fcmmer Lagergeb\u00e4ude in der Stadt besch\u00e4digt worden seien. \"Tote und Verletzte hat es nicht gegeben\", f\u00fcgte er hinzu. \u00dcber das Ausma\u00df der Sch\u00e4den machte er keine Angaben.<\/p>\n\n

Zuvor hatten oppositionelle Telegram-Kan\u00e4le von einer lauten Explosion im Norden der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel berichtet. Die Ukraine hat seit einigen Wochen ihre Angriffe auf die Krim verst\u00e4rkt. So wurden im September beispielsweise bei einem Angriff auf eine Kriegswerft in der Hafenstadt Sewastopol ein Landungsschiff und ein U-Boot besch\u00e4digt, kurz darauf ein modernes russisches Flugabwehrsystem ausgeschaltet und schlie\u00dflich sogar das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte bei einem Raketenangriff schwer getroffen.\/bal\/DP\/men<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232705","published":"1696161134","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232703","archiveID":"699","title":"ROUNDUP 2\/Weniger B\u00fcrokratie gefordert: Fl\u00fcchtlinge schneller in Arbeit bringen ","headline":"ROUNDUP 2\/Weniger B\u00fcrokratie gefordert: Fl\u00fcchtlinge schneller in Arbeit bringen","subheadline":"","description":"\n

\n (Neu: mit \u00c4u\u00dferungen Audretsch 2. Absatz)<\/p>\n\n

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte \u00fcber den Umgang mit Fl\u00fcchtlingen gibt es Forderungen aus Wirtschaft und Politik, die Arbeitsaufnahme zu beschleunigen. So spricht sich Handwerkspr\u00e4sident J\u00f6rg Dittrich f\u00fcr eine unb\u00fcrokratische Integration von Fl\u00fcchtlingen in den Arbeitsmarkt aus. \"Wir m\u00fcssen da viel pragmatischer werden. Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb besch\u00e4ftigen kann. Das sollte ohne Sprachtests und Integrationskurse m\u00f6glich sein\", sagte der Pr\u00e4sident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der \"Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung\" (Samstag). Wenn jemand arbeite, lerne er die Sprache m\u00f6glicherweise schneller und integriere sich leichter.<\/p>\n\n

Unterst\u00fctzung kam von der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katharina Dr\u00f6ge. \"Wir brauchen endlich eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Das ist sinnvoll und kurzfristig umsetzbar\", sagte Dr\u00f6ge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr Vize Andreas Audretsch f\u00fcgte hinzu, CDU und CSU h\u00e4tten \u00fcber Jahrzehnte absurde Arbeitsverbote durchgesetzt. Das verschenke Potenziale, verhindere Integration und schade der Wirtschaft. Mit dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz habe die Ampel wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Aus einer Duldung zur Ausbildung k\u00f6nne nun etwa eine Aufenthaltsgenehmigung werden.<\/p>\n\n

Die Gr\u00fcnen reagierten damit auch auf einen Vorsto\u00df des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes. Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerd Landsberg hatte sich daf\u00fcr ausgesprochen, Fl\u00fcchtlingen mit Bleibeperspektive von Anfang an die Arbeitsaufnahme zu gestatten. Der Bedarf am Arbeitsmarkt sei da.<\/p>\n\n

Dr\u00f6ge betonte aber auch: \"Wir sollten die Kommunen jetzt nicht mit Scheinl\u00f6sungen und Symbolpolitik belasten. Verpflichtende gemeinn\u00fctzige Arbeit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete w\u00e4re eine gro\u00dfe b\u00fcrokratische Belastung f\u00fcr die Kommunen.\" Dies gelte auch f\u00fcr die Forderung nach Sachleistungen. \"Weniger statt mehr B\u00fcrokratie - und vor allem die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, ab dem ersten Tag in Deutschland zu arbeiten. Das w\u00e4re eine tats\u00e4chliche Entlastung f\u00fcr die Kommunen.\"<\/p>\n\n

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich daf\u00fcr aus, dass mehr Asylbewerber arbeiten k\u00f6nnen. \"Ich teile das Verst\u00e4ndnis vieler Menschen, die sagen: Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun k\u00f6nnte, dann soll er das auch machen\", sagte Scholz dem SWR. Man d\u00fcrfe allerdings die Themen Flucht und Verfolgung nicht mit Arbeitskr\u00e4fteeinwanderung verwechseln.<\/p>\n\n

\"Ich erwarte von den Bundesl\u00e4ndern sp\u00e4testens zum n\u00e4chsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden k\u00fcnftig Arbeitserlaubnisse digital und unb\u00fcrokratisch erteilen\", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian D\u00fcrr, der \"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\" (FAS). Zudem sei die Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen ein wichtiges Thema.<\/p>\n\n

Auch der Logistikkonzern DHL, der viele Fl\u00fcchtlinge besch\u00e4ftigt, regte Erleichterungen an. \"F\u00fcr eine fr\u00fchzeitige Integration in den Arbeitsmarkt w\u00e4re es aus unserer Sicht f\u00f6rderlich, die Arbeitsverbotsdauer zu minimieren\", sagte eine Sprecherin der \"FAS\". Es sei wichtig, \"eine fr\u00fche Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Erwerbswilligen zu erm\u00f6glichen\".<\/p>\n\n

Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnen in Deutschland prinzipiell nach drei Monaten eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen. Das sei aber mit zu vielen Ausnahmen versehen, kritisierte Handwerkspr\u00e4sident Dittrich - und sollte dringend \u00fcberarbeitet werden. \"Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind mehr denn je aufgefordert, hier ihren Ermessensspielraum ausbildungs- und besch\u00e4ftigungsfreundlich auszulegen.\"<\/p>\n\n

SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: \"Viele, die arbeiten wollen, d\u00fcrfen nicht. Das m\u00fcssen wir \u00fcberwinden, indem wir Besch\u00e4ftigungsverbote abbauen. Wenn sich ein Betrieb findet, der jemanden einsetzen will, dann darf kein Besch\u00e4ftigungsverbot das verhindern.\" Ausl\u00e4ndische Abschl\u00fcsse m\u00fcssten zudem schneller anerkannt werden. \"Das dauert alles viel zu lange.\"\/hgo\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232703","published":"1696158332","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232699","archiveID":"699","title":"Britischer Minister: Milit\u00e4rausbildung soll in Ukraine stattfinden ","headline":"Britischer Minister: Milit\u00e4rausbildung soll in Ukraine stattfinden","subheadline":"","description":"\n

\n LONDON (dpa-AFX) - Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Ausbildungsmissionen f\u00fcr ukrainische Soldaten k\u00fcnftig in das von Russland angegriffene Land selbst verlegen. Auch sollten britische R\u00fcstungsunternehmen m\u00f6glichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte der konservative Politiker dem \"Sunday Telegraph\". Er habe zudem bei einem Besuch in Kiew k\u00fcrzlich mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj dar\u00fcber gesprochen, wie die britische Marine eine \"aktivere Rolle\" im Schwarzen Meer spielen k\u00f6nne, wo zivile Schiffe von Russland ins Visier genommen w\u00fcrden, so Shapps.<\/p>\n\n

Gro\u00dfbritannien hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang 2022 bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet. Nato-Staaten haben bisher - zumindest offiziell - von der Entsendung von Ausbildern in die Ukraine abgesehen, um die Gefahr einer direkten Auseinandersetzung mit Russland zu reduzieren.<\/p>\n\n

Einen Zeitplan f\u00fcr die Verlegung der Ausbildungsmissionen nannte Shapps nicht. Gro\u00dfbritannien hat sich jedoch inzwischen den Ruf erworben, bei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine voranzugehen - beispielsweise bei der Lieferung moderner Kampfpanzer. H\u00e4ufig folgten andere westliche Verb\u00fcndete bald dem britischen Vorbild.<\/p>\n\n

\"Besonders im Westen des Landes, denke ich, dass es jetzt eine Gelegenheit gibt, mehr Dinge in dem Land zu tun, und nicht nur Ausbildung\", sagte Shapps dem \"Sunday Telegraph\". Der britische Luftfahrt- und R\u00fcstungskonzern BAE habe beispielsweise bereits teilweise Produktion in die Ukraine verlegt. \"Ich bin sehr interessiert daran, dass andere britische Unternehmen ebenfalls ihren Beitrag leisten, indem sie dasselbe tun\", sagte Shapps.\/cmy\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232699","published":"1696156539","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232701","archiveID":"699","title":"Au\u00dfenamt und Musk streiten \u00fcber Hilfe f\u00fcr Mittelmeer-Migranten ","headline":"Au\u00dfenamt und Musk streiten \u00fcber Hilfe f\u00fcr Mittelmeer-Migranten","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Das Ausw\u00e4rtige Amt und der US-Milliard\u00e4r Elon Musk haben sich auf dessen Internetplattform X eine Auseinandersetzung \u00fcber die deutsche Hilfe f\u00fcr die Bergung von Migranten im Mittelmeer geliefert. Musk bezog sich dort am Freitag auf einen italienischen Post, der die AfD lobte und kritisierte, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit deutscher Unterst\u00fctzung Migranten aufnehmen. \"Wei\u00df die deutsche \u00d6ffentlichkeit davon?\", schrieb Musk auf der fr\u00fcher als Twitter bekannten Plattform, die ihm geh\u00f6rt. Das Ausw\u00e4rtige Amt reagierte \u00fcber sein englischsprachiges X-Konto prompt: \"Ja. Und das nennt man Leben retten.\"<\/p>\n\n

Musk legte aber noch einmal nach und schrieb: \"Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen \u00d6ffentlichkeit dies bef\u00fcrwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgef\u00fchrt?\" Wenn Deutschland gro\u00dfe Mengen \"illegaler Einwanderer\" auf italienischen Boden transportiere, habe das \"Invasions-Vibes\".<\/p>\n\n

\u00dcber das Thema hatte es in den vergangenen Tagen eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Rom und Berlin gegeben. Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten k\u00fcmmern, finanziell unterst\u00fctzen will. Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Ausw\u00e4rtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt wird.\/and\/mi\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232701","published":"1696156508","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232697","archiveID":"699","title":"Kritik an CDU-Rentenarbeitsvorschlag: 'Maloche bis zum Tode' ","headline":"Kritik an CDU-Rentenarbeitsvorschlag: 'Maloche bis zum Tode'","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - SPD, FDP und Linke haben den Vorschlag der CDU f\u00fcr ein steuerfreies Einkommen f\u00fcr Rentner kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem \"Tagesspiegel\" (Samstag), wer im Ruhestand arbeiten wolle, solle das tun. \"Das CDU-Konzept der Aktivrente soll allerdings auch dazu dienen, die Menschen an die Maloche bis zum Tode zu gew\u00f6hnen.\" Es gebe \"ein Recht auf Ruhestand\".<\/p>\n\n

Die CDU hatte vorgeschlagen, \u00c4lteren steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2000 Euro im Monat zu erm\u00f6glichen. Die Idee f\u00fcr eine entsprechende \"Aktivrente\" untermauerte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann am Freitag mit der Vorlage eines Rechtsgutachtens. Die CDU stehe bereit, den Vorschlag sofort umzusetzen. Vor allem dem zunehmenden Fachkr\u00e4ftemangel soll laut Linnemann so begegnet werden.<\/p>\n\n

Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Carl-Julius Cronenberg \u00e4u\u00dferte sich im \"Tagesspiegel\" ebenfalls ablehnend. Anreize zur Besch\u00e4ftigung von Vollrentnern seien vern\u00fcnftig, sagte er. Warum Linnemann aber \"ausgerechnet ein Instrument vorschl\u00e4gt, dass Millionen von Besch\u00e4ftigten, zum Beispiel Handwerkern, nie zur Verf\u00fcgung stehen wird und zudem das ohnehin komplizierte Steuerrecht weiter verkompliziert, erschlie\u00dft sich nicht.\"<\/p>\n\n

Die SPD im Bundestag lehnte das CDU-Modell als ungerecht ab. \"Der Vorschlag bevorzugt Professoren und Anw\u00e4ltinnen und benachteiligt diejenigen, die jahrzehntelang k\u00f6rperlich schwer gearbeitet haben, wie zum Beispiel Dachdecker oder Krankenpflegerinnen\", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Zeitung. Auch SPD-Finanzexperte Michael Schrodi hatte bereits kritisiert, dass solche Arbeitnehmer doppelt benachteiligt w\u00fcrden: \"durch Abschl\u00e4ge wegen eines fr\u00fcheren Renteneintritts und weil Erwerbsf\u00e4hige durch die Steuerfreiheit bevorzugt w\u00fcrden\", sagte er der dpa am Freitag.<\/p>\n\n

Bereits heute m\u00fcssen die Menschen, die das regul\u00e4re Rentenalter erreichen, nicht automatisch in Rente gehen. Sie k\u00f6nnen unbegrenzt hinzuverdienen. Wer weiterarbeitet, erh\u00e4lt f\u00fcr jeden Monat einen Zuschlag von 0,5 Prozent auf seine Rente. Doch bei \u00dcberschreiten des Grundfreibetrags von 10 908 Euro im Jahr durch Rente und Hinzuverdienst fallen auch f\u00fcr diesen Steuern an.\/vee\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232697","published":"1696156352","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232695","archiveID":"699","title":"Uniper-Chef: Bei Gas gut auf Winter vorbereitet - Restrisiken ","headline":"Uniper-Chef: Bei Gas gut auf Winter vorbereitet - Restrisiken","subheadline":"","description":"\n

\n D\u00dcSSELDORF (dpa-AFX) - Uniper-Chef Michael Lewis sieht Deutschland bei der Gasversorgung gut f\u00fcr den Winter aufgestellt. \"Deutschland ist besser vorbereitet als vor einem Jahr, die Speicher sind zu 95 Prozent gef\u00fcllt\", sagte der Manager der D\u00fcsseldorfer \"Rheinischen Post\" (Samstag). Uniper ist wichtigster Gas-Beschaffer f\u00fcr Stadtwerke in Deutschland und hat Lewis zufolge die Menge zur Erf\u00fcllung aller Vertr\u00e4ge in diesem Winter bereits gesichert. \"Unser Terminal f\u00fcr Fl\u00fcssiggas (LNG) in Wilhelmshaven l\u00e4uft\", betonte der Uniper-Chef.<\/p>\n\n

Das Fl\u00fcssiggas k\u00f6nne auch aus Russland stammen: \"Russland verkauft LNG weiter auf dem Weltmarkt. Russische Molek\u00fcle sind also global im Umlauf, und im Gro\u00dfhandel k\u00f6nnen die Teilnehmer, also auch wir, nicht immer wissen, welchen Ursprung das eingekaufte Gas hat\", sagte Lewis.<\/p>\n\n

Der Uniper-Chef verwies auch auf Restrisiken. \"Wenn es sehr kalt wird und\/oder Probleme bei der LNG-Beschaffung auftauchen, k\u00f6nnte es auch in diesem Winter enger werden\", sagte er. \"Wenn Chinas Wirtschaft brummt und China viel Fl\u00fcssiggas (LNG) nachfragt, wird es in Europa knapp oder sehr teuer.\" Lewis forderte eine Verl\u00e4ngerung der staatlichen Preisbremsen bis April 2024. So lange sollte auch der f\u00fcr Gas reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhalten bleiben. \"Der Gasmarkt ist weiterhin nerv\u00f6s, schon kleine St\u00f6rungen k\u00f6nnen Preisausschl\u00e4ge verursachen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass der Preis so stark steigt wie 2022\/2023\", betonte der Manager.<\/p>\n\n

Die staatlichen Entlastungen laufen zum Jahresende aus. Derzeit gilt f\u00fcr 80 Prozent des Gas-Verbrauchs ein H\u00f6chstpreis von 12 Cent pro Kilowattstunde. H\u00f6here Kosten werden erstattet.\/hgo\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232695","published":"1696152165","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232693","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Merz fordert Scholz zu Migrationsgespr\u00e4ch gleich nach Wahlen auf ","headline":"ROUNDUP: Merz fordert Scholz zu Migrationsgespr\u00e4ch gleich nach Wahlen auf","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - In der Migrationsdebatte versucht CDU-Chef Friedrich Merz, mit einer konkreten Terminsetzung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu erh\u00f6hen. Er forderte Scholz am Samstag auf, sp\u00e4testens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die am 8. Oktober sind, gemeinsam eine L\u00f6sung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.<\/p>\n\n

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, zitierte die CDU ihn danach: \"Und wenn Bundeskanzler Olaf Scholz es mit seiner erkennbar \u00fcberforderten Innenministerin (Nancy) Faeser nicht tun kann, dann bieten wir an, dass wir am 9. Oktober ohne sie zusammenkommen, um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu l\u00f6sen.\"<\/p>\n\n

Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, \u00fcber eine konkrete Terminfindung k\u00f6nne er derzeit nichts berichten. Er verwies auf ein Interview im ARD-H\u00f6rfunk, in dem der Kanzler gesagt habe: \"Herr Merz kann immer einen Termin mit mir haben.\"<\/p>\n\n

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. \"Ich finde das etwas entlarvend\", sagte Faeser, die auch SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die hessische Landtagswahl ist. Es gehe bei dem Thema um Leid von Menschen und darum, den Zusammenhalt in Deutschland zu organisieren. \"Da ist das Thema sicherlich nicht geeignet f\u00fcr Wahlkampf\", sagte Faeser. \"Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt.\"<\/p>\n\n

Mit der wachsenden Zahl ankommender Fl\u00fcchtlinge hat sich auch die politische Debatte um irregul\u00e4re Migration in Deutschland wieder intensiviert. L\u00e4nder und Kommunen klagen \u00fcber volle Aufnahmeeinrichtungen und zu wenig Unterst\u00fctzung. So nimmt die Th\u00fcringer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl vorerst keine Gefl\u00fcchteten mehr auf. Ankommende Menschen w\u00fcrden entweder in die kleineren Au\u00dfenstellen Eisenberg und Hermsdorf oder wenn m\u00f6glich in andere Bundesl\u00e4nder verteilt, sagte ein Sprecher des Migrationsministeriums am Samstag. Hintergrund sei die hohe Belastung der letzten Tage in Suhl.<\/p>\n\n

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte vor einem Kontrollverlust. \"Wir k\u00f6nnen nicht hinnehmen, dass die Kontrolle \u00fcber den Zugang in unsere Gesellschaft verloren geht. Wir m\u00fcssen souver\u00e4n entscheiden: Wen laden wir in unseren Arbeitsmarkt ein? Mit wem sind wir aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden solidarisch, und bei wem liegen solche Gr\u00fcnde nicht vor?\", schrieb er auf der Plattform X unter Verweis auf ein Interview, das er der \"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\" gab.<\/p>\n\n

Die FDP hatte zuvor Sachleistungen statt Bargeld f\u00fcr Asylbewerber gefordert. \"Mit einer bundesweit g\u00fcltigen Bezahlkarte k\u00f6nnten Asylbewerber ihren t\u00e4glichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine R\u00fcck\u00fcberweisungen in Herkunftsl\u00e4nder vornehmen\", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der \"Bild\". Direkte Geldzahlungen seien hingegen \"ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme\", meinte Wissing. \"Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.\"<\/p>\n\n

Scholz betonte, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. \"Wir haben die gesetzliche M\u00f6glichkeit dazu geschaffen\", sagte der SPD-Politiker dem SWR. Die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnten dies ausprobieren, h\u00e4tten es bislang aber nicht getan. \"Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu b\u00fcrokratisch.\"<\/p>\n\n

Die Union forderte bei dem Thema eine erneute \u00c4nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. \"Ich bin daf\u00fcr, die Gesetzeslage so zu \u00e4ndern, dass Sachleistungen w\u00e4hrend des gesamten Asylverfahrens Vorrang vor der Auszahlung von Geld haben\", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Allerdings sei auch die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Bezahlkarten in den L\u00e4ndern und Kommunen \"kein Allheilmittel\". Die Ampel-Regierung m\u00fcsse generell falsche Anreize f\u00fcr irregul\u00e4re Migration minimieren.\/svv\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232693","published":"1696151104","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232691","archiveID":"699","title":"ROUNDUP\/Slowakei: Linksnationale Smer von Fico gewinnt Parlamentswahl ","headline":"ROUNDUP\/Slowakei: Linksnationale Smer von Fico gewinnt Parlamentswahl","subheadline":"","description":"\n

\n BRATISLAVA (dpa-AFX) - Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Ausz\u00e4hlung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei \"Richtung - Slowakische Sozialdemokratie\" (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava vom fr\u00fchen Sonntagmorgen hervorgeht. Damit lag Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei \"Progressive Slowakei\" (PS).<\/p>\n\n

Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei war demnach an zweiter Stelle mit 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorl\u00e4ufig bei 68 Prozent. Zwei am Samstagabend von TV-Sendern ver\u00f6ffentlichte Nachwahlbefragungen hatten PS knapp vor Smer-SSD gesehen.<\/p>\n\n

F\u00fcr Ficos Smer-Partei d\u00fcrfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Fico hatte vor der Wahl angek\u00fcndigt, er wolle die bei der Bev\u00f6lkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen G\u00fctern helfen, wenn er an die Macht zur\u00fcck k\u00e4me. Fast alle anderen ins Parlament gew\u00e4hlten Parteien wollen daran aber festhalten. Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und war bisher einer der entschlossensten politischen wie auch milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzer des von Russland angegriffenen Nachbarlands.<\/p>\n\n

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und f\u00fchrte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen gro\u00dfe Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n

Als Partner braucht Smer vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpr\u00e4sident Peter Pellegrini, die 15 Prozent erreichten. Diese Partei mit dem Namen \"Stimme - Sozialdemokratie\" (Hlas-SD) kommt sowohl f\u00fcr Smer-SSD als auch f\u00fcr PS als Koalitionspartner infrage.<\/p>\n\n

Wie Smer-SSD tritt auch Hlas-SD f\u00fcr einen starken Sozialstaat ein. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini aber f\u00fcr weitere milit\u00e4rische Hilfe an die Ukraine. Neben diesen drei st\u00e4rksten kamen noch drei kleine Parteien ins Parlament, die f\u00fcr Ukraine-Waffenhilfe sind, sowie die pro-russische Slowakische Nationalpartei SNS.<\/p>\n\n

PS-Chef Michal Simecka hatte sich nach Ver\u00f6ffentlichung der beiden Prognosen betont vorsichtig gezeigt. Die Ergebnisse seien hoffnungsvoll, sagte er zur Nachrichtenagentur TASR. Allerdings habe seine Partei noch schmerzhaft in Erinnerung, dass das Wahlergebnis bei der letzten Wahl f\u00fcr seine Partei schlechter ausgefallen sei als die Prognosen. Bei der Parlamentswahl 2020 hatte die damals gemeinsam mit einer anderen liberalen Partei als Wahlb\u00fcndnis angetretene PS knapp die H\u00fcrde f\u00fcr den Parlamentseinzug verfehlt. F\u00fcr Einzelparteien gilt eine F\u00fcnfprozenth\u00fcrde, ein Wahlb\u00fcndnis muss jedoch \u00fcber sieben Prozent erreichen.<\/p>\n\n

Die am Samstagmorgen begonnene Wahl war am sp\u00e4ten Abend erst mit Versp\u00e4tung zu Ende gegangen. Statt wie vorgesehen um 22.00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale erst um eine Dreiviertelstunde sp\u00e4ter. Grund daf\u00fcr waren Probleme in einzelnen Wahllokalen, in denen Wahlkommissions-Mitglieder gesundheitliche Probleme hatten. Laut Gesetz m\u00fcssen Unterbrechungen der Stimmabgabe durch entsprechende Verl\u00e4ngerung der Wahlzeit ausgeglichen werden.\/ct\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232691","published":"1696151103","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232689","archiveID":"699","title":"Demonstration soll Polens Opposition vor der Wahl neuen Schub bringen ","headline":"Demonstration soll Polens Opposition vor der Wahl neuen Schub bringen","subheadline":"","description":"\n

\n WARSCHAU (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen will das gr\u00f6\u00dfte Oppositionsb\u00fcndnis mit einer Demonstration in Warschau seine Anh\u00e4nger mobilisieren. F\u00fcr Sonntag (12.00 Uhr) hat die liberalkonservative B\u00fcrgerkoalition, die aus der fr\u00fcheren Regierungspartei B\u00fcrgerplattform von Donald Tusk (PO) hervorgegangen ist, zum \"Marsch der Millionen Herzen\" in der Hauptstadt aufgerufen. Die Demonstration wird auch vom Linksb\u00fcndnis Lewica unterst\u00fctzt. Die Organisatoren erwarten bis zu einer Million Teilnehmer. Sie m\u00f6chten damit an den Erfolg einer \u00e4hnlichen Demonstration am 4. Juni ankn\u00fcpfen.<\/p>\n\n

Polen w\u00e4hlt am 15. Oktober ein neues Parlament. In allen Umfragen f\u00fchrt bislang die seit 2015 regierende nationalkonservative PiS mit deutlichem Abstand. So kommt sie nach einer Umfrage des Instituts Ibris vom 27. September auf 35,1 Prozent der Stimmen und kann sich damit Hoffnungen auf eine dritte Regierungsperiode machen.\/dhe\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232689","published":"1696150657","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232687","archiveID":"699","title":"Mitangeklagter von Trump bekennt sich in Georgia f\u00fcr schuldig ","headline":"Mitangeklagter von Trump bekennt sich in Georgia f\u00fcr schuldig","subheadline":"","description":"\n

\n ATLANTA\/WASHINGTON (dpa-AFX) - Einer der Mitangeklagten im Verfahren gegen den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat sich in mehreren Anklagepunkten f\u00fcr schuldig bekannt. Damit ist der 59-J\u00e4hrige Scott Hall der erste Angeklagte in dem Fall, der sich mit der Staatsanwaltschaft auf einen sogenannten Plea Deal geeinigt hat - also auf eine Vereinbarung mit der Anklage. Im Gegenzug f\u00fcr das Schuldbekenntnis von Freitag fordert die Staatsanwaltschaft eine Bew\u00e4hrungsstrafe von f\u00fcnf Jahren, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.<\/p>\n\n

Hall wird vorgeworfen, sich unrechtm\u00e4\u00dfig Zugang zu Daten in einem Wahlb\u00fcro verschafft zu haben. Zwar z\u00e4hlt Hall nicht zu den besonders bedeutenden Akteuren in dem Verfahren. Sein Schuldbekenntnis ist dennoch wichtig - es markiert einen Erfolg f\u00fcr die Staatsanw\u00e4ltin Fani Willis. In Georgia ist Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der Pr\u00e4sidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren.<\/p>\n\n

Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren, unter anderem in Georgia. Er weigert sich aber bis heute, die Niederlage einzugestehen. Stattdessen behauptet Trump, er sei durch massiven Wahlbetrug in Georgia und anderswo um einen Sieg gebracht worden. Nach der Wahl 2020 hatte der Republikaner auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachtr\u00e4glich zu \u00e4ndern - unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.\/nau\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232687","published":"1696150382","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232681","archiveID":"699","title":"Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident fordert st\u00e4rkere Begrenzung der Migration ","headline":"Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident fordert st\u00e4rkere Begrenzung der Migration","subheadline":"","description":"\n

\n MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) hat sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Begrenzung der Migration ausgesprochen. Daf\u00fcr brauche man keine neuen Ideen, sagte Haseloff bei einem Landesparteitag der CDU am Samstag in Magdeburg. Er habe im Jahr 2015 bereits gesagt, dass es eine faktische Integrationsobergrenze gebe. Die Ressourcen seien begrenzt. \"Helfen tun wir immer. Aber Integration gelingt eben nur bis zu einem bestimmten Ma\u00dfe.\" Haseloff sagte, er wolle keinen Menschen in einem Zelt unterbringen m\u00fcssen.<\/p>\n\n

Der Regierungschef betonte, europ\u00e4ische Vereinbarungen m\u00fcssten auch durchgesetzt werden. Au\u00dferdem sollten die Sorgen und N\u00f6te der Menschen klar benannt werden. \"Und als geborener DDR-B\u00fcrger lasse ich mir den Mund zu diesen Themen, die notwendig sind f\u00fcr unsere Menschen, von keinem verbieten oder einschr\u00e4nken\", so Haseloff.\/cki\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232681","published":"1696150336","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232683","archiveID":"699","title":"DIHK-Pr\u00e4sident spricht in 'Brandbrief' von ernster Lage ","headline":"DIHK-Pr\u00e4sident spricht in 'Brandbrief' von ernster Lage","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Der Pr\u00e4sident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert Ma\u00dfnahmen von der Politik, um den Standort Deutschland konkurrenzf\u00e4hig zu halten. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden \"Brandbrief\" an die Spitzen aller Industrie- und Handelskammern sowie der Auslandshandelskammern schrieb Adrian von einer ernsten wirtschaftlichen Lage.<\/p>\n\n

Er nannte hohe Energiepreise, den Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangel, die marode Infrastruktur und hohe b\u00fcrokratische Belastungen als H\u00fcrden. So \u00fcberfordere eine \"Normenflut\" gro\u00dfe und kleine Unternehmen sowie staatliche Stellen, die gar nicht mehr mit der Kontrolle hinterherk\u00e4men. Unternehmen m\u00fcssten dringend entlastet werden.<\/p>\n\n

Die wirtschaftlichen Aussichten f\u00fcr Deutschland haben sich eingetr\u00fcbt. Die f\u00fchrenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose f\u00fcr dieses Jahr kr\u00e4ftig heruntergeschraubt. Sie erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent schrumpft, wie die Institute am Donnerstag mitteilten. Im Fr\u00fchjahr waren die Institute noch von einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.\/hoe\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232683","published":"1696150238","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232685","archiveID":"699","title":"Zwei Gasumlagen sinken auf null Cent - Weitergabe noch offen ","headline":"Zwei Gasumlagen sinken auf null Cent - Weitergabe noch offen","subheadline":"","description":"\n

\n RATINGEN (dpa-AFX) - Ab dem 1. Oktober entfallen f\u00fcr Gaslieferanten zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises f\u00fcr Haushaltskunden ausmachen. Bislang wurden f\u00fcr die sogenannte Regelenergie-Umlage 0,57 Cent je Kilowattstunde f\u00e4llig. F\u00fcr die sogenannte Konvertierungsumlage wurden 0,038 Cent je Kilowattstunde erhoben. Beide werden jetzt f\u00fcr zun\u00e4chst ein Jahr auf jeweils null Cent abgesenkt. Bei einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden ergibt dies insgesamt 121,60 Euro.<\/p>\n\n

Solche Umlagen m\u00fcssen die Versorgungsunternehmen an das f\u00fcr das deutsche Gasmarktgebiet zust\u00e4ndige Unternehmen THE abgeben. Die Versorger reichen diese Kosten \u00fcblicherweise an ihre Endkunden weiter.<\/p>\n\n

Was von der Absenkung bei den Lieferanten am Ende bei den Verbrauchern ankommt, ist aber noch unklar. \"Die Versorger m\u00fcssen diese \u00c4nderung nicht sofort an die Kundinnen und Kunden weitergeben, sondern erst bei der n\u00e4chsten Preiskalkulation\", sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).<\/p>\n\n

Die Bundesnetzagentur nannte die Absenkung eine gute Nachricht f\u00fcr die Gaskunden in Deutschland. \"Wir erwarten, dass die Entlastung am Ende auch beim Verbraucher ankommt\", erkl\u00e4rte Beh\u00f6rdenpr\u00e4sident Klaus M\u00fcller in einer Mitteilung von Freitag.<\/p>\n\n

Die Regelenergie- oder Bilanzierungs-Umlage wird f\u00fcr Kosten erhoben, die aus dem Einsatz von Regelenergie, also Gas, entstehen. Sie wird eingesetzt, wenn das Verh\u00e4ltnis zwischen ein- und ausgespeisten Gasmengen nicht ausgeglichen ist. Bei der Konvertierungsumlage geht es um Kosten, die THE durch die Anpassung des Erdgas-Energiegehalts an bestimmte Liefergebiete entstehen.<\/p>\n\n

Der Gaspreis setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen. Bei der j\u00fcngsten Gaspreisanalyse des BDEW vom Juli entfielen 72 Prozent des Preises auf Beschaffung und Vertrieb, 13 Prozent auf sogenannte Netzentgelte und 15 Prozent auf Steuern und Abgaben.\/tob\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232685","published":"1696150212","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232677","archiveID":"699","title":"EU-Au\u00dfenbeauftragter sichert Ukraine bei Besuch in Odessa Beistand zu ","headline":"EU-Au\u00dfenbeauftragter sichert Ukraine bei Besuch in Odessa Beistand zu","subheadline":"","description":"\n

\n ODESSA (dpa-AFX) - Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa anhaltenden europ\u00e4ischen Beistand f\u00fcr den Krieg des Landes gegen Russland zugesichert. \"Wir als Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrit\u00e4t\", sagte der Spanier am Samstag am Rande einer Besichtigung der infolge eines russischen Angriffs schwer besch\u00e4digten Verkl\u00e4rungskathedrale. Es gehe um milit\u00e4rische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n

Dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin machte Borrell erneut schwere Vorw\u00fcrfe wegen der Beendigung des Abkommens, das trotz des Krieges ukrainische Getreideexporte \u00fcber das Schwarze Meer erm\u00f6glichte. Der Schritt werde zur Folge haben, dass viele Menschen auf der ganzen Welt nichts mehr zu essen h\u00e4tten und Hunger leiden m\u00fcssten, sagte Borrell laut einem Transkript des Ausw\u00e4rtigen Dienstes. Er verwies dabei darauf, dass die Ukraine bis zuletzt gr\u00f6\u00dfter Getreidelieferant des Weltern\u00e4hrungsprogramms der Vereinten Nationen war. \u00dcber dieses werden bed\u00fcrftige Menschen auf der ganzen Welt unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n

Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht vorab angek\u00fcndigten Reise gab es zun\u00e4chst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angek\u00fcndigt, dass er in K\u00fcrze eine Zusammenkunft der Au\u00dfenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde. F\u00fcr die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock w\u00e4re der Termin der zweite in der ukrainischen Hauptstadt innerhalb weniger Wochen. Die Gr\u00fcnen-Politikerin hatte erst am 11. September Kiew besucht.<\/p>\n\n

Als ein Thema f\u00fcr das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine l\u00e4ngerfristige Finanzierungszusagen f\u00fcr Milit\u00e4rhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterst\u00fctzen. So will er von 2024 bis Ende 2027 j\u00e4hrlich f\u00fcnf Milliarden Euro mobilisieren.<\/p>\n\n

Zudem d\u00fcrfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive f\u00fcr die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni bereits offiziell Beitrittskandidat. \u00dcber die Aufnahme von Verhandlungen m\u00fcssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt hat, darunter etwa eine st\u00e4rkere Korruptionsbek\u00e4mpfung.\/aha\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232677","published":"1696150168","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232679","archiveID":"699","title":"Th\u00fcringer Erstaufnahmestelle nimmt keine Gefl\u00fcchteten mehr auf ","headline":"Th\u00fcringer Erstaufnahmestelle nimmt keine Gefl\u00fcchteten mehr auf","subheadline":"","description":"\n

\n SUHL (dpa-AFX) - Die gr\u00f6\u00dfte der Th\u00fcringer Landeserstaufnahmeeinrichtungen nimmt vorerst keine Gefl\u00fcchteten mehr auf. In Suhl ankommende Menschen w\u00fcrden entweder in die kleineren Erstaufnahmestellen Eisenberg und Hermsdorf oder wenn m\u00f6glich in andere Bundesl\u00e4nder verteilt, sagte ein Sprecher des Migrationsministeriums am Samstag. Hintergrund sei die hohe Belastung der letzten Tage in Suhl. Am Samstagnachmittag waren dort \u00fcber 1600 Menschen untergebracht. Es gebe st\u00fcndliche Schwankungen, sagte der Sprecher. Brandschutzrechtlich erlaubt w\u00e4ren nur 1400. Als Grenze f\u00fcr den Regelbetrieb galt bislang die Zahl von 800 Menschen. Diese Grenze k\u00f6nne nicht mehr eingehalten werden, hie\u00df es weiter.<\/p>\n\n

Der Aufnahmestopp gelte so lange, bis die Brandschutzgrenze wieder gewahrt sei, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in anderen Bundesl\u00e4ndern sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge seien informiert worden. Sie wies darauf hin, dass andere Bundesl\u00e4nder gr\u00f6\u00dfere Ankerzentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten, in denen es wohl noch am ehesten Kapazit\u00e4ten gebe.<\/p>\n\n

In Th\u00fcringen sei wohl die Landeserstaufnahme Hermsdorf noch die nahe liegendste Alternative, da dort erst knapp 400 der offiziell 800 Pl\u00e4tze belegt seien. Allerdings handle es sich lediglich um eine Notunterkunft. Knapp 80 Menschen seien am Freitag und Samstag nach Hermsdorf verlegt worden. Au\u00dferdem sollen dem Landesverwaltungsamt zufolge am Montag etwa 100 Menschen nach Erfurt verteilt werden. Das Land sucht derweil weiter nach einer Immobilie, die die Unterkunft in Hermsdorf ersetzen soll. Allerdings soll erst Ende Oktober klar sein, ob es tragf\u00e4hige Angebote gibt.\/dhu\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232679","published":"1696150087","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232659","archiveID":"699","title":"Ministerin Schulze: Sachleistungen sind hoher b\u00fcrokratischer Aufwand ","headline":"Ministerin Schulze: Sachleistungen sind hoher b\u00fcrokratischer Aufwand","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen f\u00fcr Asylbewerber kritisch. \"Sachleistungen sind ein hoher b\u00fcrokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht\", sagte die SPD-Politikerin der \"Bild am Sonntag\". Die Umstellung auf Sachleistungen sei schon heute m\u00f6glich. \"Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?\", fragte Schulze. FDP- und Unionspolitiker hatte Sachleistungen statt Bargeld f\u00fcr Asylbewerber gefordert, um Anreize f\u00fcr die Einreise nach Deutschland zu mindern.<\/p>\n\n

Auf die Frage, ob die EU-Au\u00dfengrenzen besser gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten, sagte Schulze: \"Wir m\u00fcssen Fluchtursachen bek\u00e4mpfen, nicht Fl\u00fcchtlinge. Niemand flieht freiwillig.\" Die EU sollte deshalb nach den Worten der Ministerin nicht allein in den Grenzschutz investieren. N\u00f6tig seien auch in Programme, die daf\u00fcr sorgten, dass mehr Menschen ihr Land gar nicht erst verlassen m\u00fcssten oder sie zu anst\u00e4ndigen Bedingungen Zuflucht in einem Nachbarland finden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n

Offen zeigte sich Schulze f\u00fcr die Idee, Asylbewerber f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Arbeit zu verpflichten. \"Ideen, die die Integration f\u00f6rdern, sollten wir ernsthaft diskutieren. Ich finde es grunds\u00e4tzlich sinnvoll, wenn Fl\u00fcchtlinge nicht zum Nichtstun verdammt sind\", sagte sie. Menschen davon abzuhalten zu arbeiten, f\u00fchre nicht dazu, dass es ihnen besser gehe. \"Die meisten wollen sich doch so schnell wie m\u00f6glich hier einbringen\", sagte die Ministerin.<\/p>\n\n

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte sich gespr\u00e4chsbereit gezeigt beim Unionsvorsto\u00df, Asylbewerber w\u00e4hrend ihres Verfahrens zu gemeinn\u00fctziger Arbeit zu verpflichten. \u00d6sterreich plant dies bereits. CSU-Chef Markus S\u00f6der hat ein entsprechendes Programm angek\u00fcndigt.\/bg\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232659","published":"1696149885","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232673","archiveID":"699","title":"Malediven haben k\u00fcnftig China-freundlichen Pr\u00e4sidenten ","headline":"Malediven haben k\u00fcnftig China-freundlichen Pr\u00e4sidenten","subheadline":"","description":"\n

\n MAL\u00c9 (dpa-AFX) - Der als China-freundlich geltende Mohamed Muizzu ist neuer Pr\u00e4sident auf den Malediven. Der 45-j\u00e4hrige B\u00fcrgermeister der Hauptstadt Mal\u00e9 gewann die Stichwahl am Samstag mit mehr als 54 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am sp\u00e4ten Samstagabend mitteilte. Damit setzte sich Muizzu gegen den Indien-freundlichen bisherigen Pr\u00e4sidenten Ibrahim Solih (62) durch, der auf eine zweite f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit gehofft hatte. Solih gratulierte seinem Konkurrenten auf der Plattform X (fr\u00fcher Twitter) zum Sieg.<\/p>\n\n

Die beiden asiatischen Rivalen China und Indien wollen beide Einfluss in der strategisch wichtigen Region. Traditionell waren die Malediven unter dem Einflussgebiet Indiens. Muizzu gilt als Verb\u00fcndeter des wegen Korruption verurteilten Ex-Pr\u00e4sidenten Abdulla Yameen, der sich w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft um chinesische Kredite f\u00fcr Tourismus und andere Projekte f\u00fcr sein Land eingesetzt hatte. Muizzu sagte, er wolle Yameen aus dem Gef\u00e4ngnis befreien.<\/p>\n\n

Yameen war vor dem bisherigen Pr\u00e4sidenten Solih an der Macht. Er hatte auch unterschrieben, dass die Malediven Teil von Chinas Projekt einer \"Neuen Seidenstra\u00dfe\" werden.\/asg\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232673","published":"1696149852","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232661","archiveID":"699","title":"Wagenknecht: Gr\u00fcne '\u00dcbergriffigkeit' erinnert viele im Osten an DDR ","headline":"Wagenknecht: Gr\u00fcne '\u00dcbergriffigkeit' erinnert viele im Osten an DDR","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem 3. Oktober pl\u00e4diert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht f\u00fcr eine Neubewertung des Tags der Deutschen Einheit. \"Nat\u00fcrlich gibt es immer noch betr\u00e4chtliche Unterschiede zwischen Ost und West, die gibt es aber auch zwischen anderen Landesteilen\", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Entscheidender seien heute politische Gegens\u00e4tze zwischen Mehr- und Minderheiten.<\/p>\n\n

Dabei nahm Wagenknecht erneut die Gr\u00fcnen ins Visier, die sie bereits 2022 als \"gef\u00e4hrlichste Partei\" im Bundestag bezeichnet hatte. Jetzt sagte sie: \"Die Gr\u00fcnen stehen wie keine andere Partei f\u00fcr eine \u00dcbergriffigkeit, die nicht wenige Ostdeutsche an die DDR erinnern d\u00fcrfte.\"<\/p>\n\n

Sie sprach von \"einer abgehobenen gr\u00fcnaffinen Meinungselite auf der einen Seite, die die Inflation nach oben treibt, soziale Probleme ignoriert und nichts gegen die unkontrollierte Zuwanderung unternehmen will, und der Bev\u00f6lkerungsmehrheit auf der anderen\". Im Osten reagierten viele B\u00fcrger aufgrund ihrer DDR-Erfahrung besonders empfindlich auf Vorgaben etwa zum Heizen oder zum Autofahren.<\/p>\n\n

Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete der Linken, erw\u00e4gt aber die Gr\u00fcndung einer eigenen Partei. Diese w\u00e4re dann nach Wagenknechts Worten eine \"seri\u00f6se Adresse\" f\u00fcr W\u00e4hler der AfD, die sich ebenfalls besonders auf die Gr\u00fcnen eingeschossen hat.<\/p>\n\n

Wagenknecht hatte schon vor einem Jahr gesagt: \"F\u00fcr mich sind die Gr\u00fcnen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gef\u00e4hrlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.\" Prominente Linke widersprachen damals kategorisch. Wagenknechts Positionen haben in der Linken keine Mehrheit.\/vsr\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232661","published":"1696149831","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232675","archiveID":"699","title":"Woidke zum Einheitstag: Ost-West-Debatte noch nicht zu Ende ","headline":"Woidke zum Einheitstag: Ost-West-Debatte noch nicht zu Ende","subheadline":"","description":"\n

\n POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) hat anl\u00e4sslich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober auf weiterhin bestehende Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht. \"Aber nat\u00fcrlich ist auch nicht alles gut und die Ost-West-Debatte noch nicht zu Ende\", sagte Woidke am Sonntag. Noch immer verdienten Ostdeutsche durchschnittlich deutlich weniger. Deshalb sei eine Lohnangleichung dringend erforderlich. Zudem m\u00fcssten mehr Ostdeutsche in F\u00fchrungspositionen.<\/p>\n\n

\"Die Wendezeit war eine Zeit voller Hoffnungen, aber auch mit Entt\u00e4uschungen und ungeahnten H\u00e4rten verbunden\", f\u00fchrte Woidke aus. Das habe viele Menschen im Osten gepr\u00e4gt. \"Deshalb ist die Angst, das in den letzten mehr als 30 Jahren hart Erarbeitete wieder zu verlieren bei vielen Ostdeutschen ausgepr\u00e4gter als in Westdeutschland.\"<\/p>\n\n

Als Vorsitzland im Bundesrat richtet Hamburg in diesem Jahr die zentrale Einheitsfeier aus. Bereits am Montag wird das B\u00fcrgerfest er\u00f6ffnet, bei dem sich die Stadt rund um Rathaus und Binnenalster als vielf\u00e4ltige, nachhaltige, welt- und zukunftsoffene Metropole pr\u00e4sentieren will.\/wpi\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232675","published":"1696149805","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232669","archiveID":"699","title":"London: Russland stellt sich wohl noch auf mehrere Jahre Krieg ein ","headline":"London: Russland stellt sich wohl noch auf mehrere Jahre Krieg ein","subheadline":"","description":"\n

\n LONDON (dpa-AFX) - Moskau bereitet sich nach Einsch\u00e4tzung britischer Geheimdienstexperten in der Ukraine auf mehrere weitere Jahre Krieg vor. Das geht aus dem t\u00e4glichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Sonntag hervor. Demnach d\u00fcrfte das Ausma\u00df der von Moskau geplanten Milit\u00e4rausgaben im kommenden Jahr etwa 30 Prozent der gesamten russischen Staatsausgaben erreichen. Zwar sei es wahrscheinlich, dass dies das Jahr hindurch durchgehalten werden k\u00f6nne, doch es d\u00fcrfte zulasten der Gesamtwirtschaft gehen, so die Briten. Das britische Verteidigungsministerium ver\u00f6ffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 t\u00e4glich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.\/cmy\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232669","published":"1696149789","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232665","archiveID":"699","title":"Verletzte in der Ukraine nach russischen Bomben- und Drohnenangriffen ","headline":"Verletzte in der Ukraine nach russischen Bomben- und Drohnenangriffen","subheadline":"","description":"\n

\n CHERSON\/UMAN (dpa-AFX) - Bei n\u00e4chtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen sind in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Beh\u00f6rdenangaben mindestens f\u00fcnf Menschen verletzt worden. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der Sprecher der \u00f6rtlichen Milit\u00e4rverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am Sonntag im Nachrichtenprogramm mit. Eine Person werde noch unter den Tr\u00fcmmern vermisst. Wegen der Luftangriffe sei zudem im Umland der Gro\u00dfstadt Cherson teilweise der Strom ausgefallen, sagte Tolokonnikow.<\/p>\n\n

In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy sei eine Frau nach einem Drohnenangriff verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Milit\u00e4rgouverneur der Region, Ihor Taburez, am Sonntag auf Telegram mit. Er berichtete von \"einem Treffer in der Industrieinfrastruktur\". So sei ein Gro\u00dfbrand in einem Lager ausgebrochen, in dem vor allem Getreide aufbewahrt wurde.<\/p>\n\n

Getroffen wurde auch die Gro\u00dfstadt Krywj Rih. Besch\u00e4digt worden seien unter anderem Strom- und Gasleitungen, wie der Milit\u00e4rgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mitteilte. Der Brand sei einged\u00e4mmt worden, Verletzte habe es in dem Fall nicht gegeben.<\/p>\n\n

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht insgesamt 30 Kamikaze-Drohnen gestartet. 16 davon seien abgefangen worden.<\/p>\n\n

Dar\u00fcber hinaus hat Russland auch Raketenangriffe gestartet und dabei Sch\u00e4den in der nordostukrainischen Gro\u00dfstadt Charkiw angerichtet. Drei Raketen vom Typ S-300 seien in einem zivilen Unternehmen eingeschlagen, schrieb Milit\u00e4rgouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Die H\u00f6he der Sch\u00e4den werde noch gepr\u00fcft.\/bal\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232665","published":"1696149688","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232663","archiveID":"699","title":"RKI: Dieses Jahr bislang mehr als 3000 Hitzetote in Deutschland ","headline":"RKI: Dieses Jahr bislang mehr als 3000 Hitzetote in Deutschland","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - In diesem Jahr sind nach Sch\u00e4tzungen des Robert Koch-Institut (RKI) bislang rund 3100 Menschen im Zusammenhang mit Hitze gestorben. Das geht aus dem j\u00fcngsten Wochenbericht des Instituts zu Hitzetoten (Datenstand 17.9.23) hervor. Die Zahl schwankt je nach St\u00e4rke der Hitzeperiode stark von Jahr zu Jahr.<\/p>\n\n

In der n\u00e4chsten Woche werde das Institut den letzten Wochenbericht 2023 ver\u00f6ffentlichen, der sich mit hitzebedingter Mortalit\u00e4t besch\u00e4ftigt, sagte eine RKI-Sprecherin der \"Rheinischen Post\" (Samstag). Danach werde es voraussichtlich im Herbst eine zusammenfassende Bilanz zum Sommer 2023 geben.<\/p>\n\n

Der gr\u00f6\u00dfte Anteil der Hitzetoten entf\u00e4llt laut Wochenbericht auf die Altersgruppen ab 75 Jahren. Insgesamt sterben demnach absolut gesehen mehr Frauen als M\u00e4nner im Zusammenhang mit Hitze. Das lasse sich jedoch auf den hohen Frauenanteil in den \u00e4lteren Altersgruppen zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n\n

Die gesch\u00e4tzte Anzahl der hitzebedingten Sterbef\u00e4lle in Deutschland lag laut RKI 2018, 2019 und 2015 bei jeweils \u00fcber 6000 Menschen. In den Jahren 2014, 2016, 2017 und 2021 habe es zwischen etwa 1000 und etwa 1700 Hitzetote gegeben.<\/p>\n\n

Das RKI verweist darauf, dass in den meisten F\u00e4llen die Kombination aus Hitze und bestehenden Vorerkrankungen zum Tod f\u00fchrt. \"Daher wird Hitze auf dem Totenschein normalerweise nicht als die zugrunde liegende Todesursache angegeben.\" Stattdessen sch\u00e4tze das RKI das Ausma\u00df hitzebedingter Sterbef\u00e4lle mit statistischen Methoden ein, in die Lufttemperatur und Sterbedaten einflie\u00dfen.\/hu\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232663","published":"1696149670","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232667","archiveID":"699","title":"Merz fordert Scholz zu Migrationsgespr\u00e4ch gleich nach Wahlen auf ","headline":"Merz fordert Scholz zu Migrationsgespr\u00e4ch gleich nach Wahlen auf","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - In der Migrationsdebatte versucht CDU-Chef Friedrich Merz, mit einer konkreten Terminsetzung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu erh\u00f6hen. Er forderte Scholz am Samstag auf, sp\u00e4testens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am n\u00e4chsten Wochenende gemeinsam eine L\u00f6sung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.<\/p>\n\n

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, zitierte die CDU ihn danach: \"Und wenn Bundeskanzler Olaf Scholz es mit seiner erkennbar \u00fcberforderten Innenministerin (Nancy) Faeser nicht tun kann, dann bieten wir an, dass wir am 9. Oktober ohne sie zusammenkommen, um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu l\u00f6sen.\"<\/p>\n\n

Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, \u00fcber eine konkrete Terminfindung k\u00f6nne er derzeit nichts berichten. Er verwies auf ein Interview im ARD-H\u00f6rfunk, in dem der Kanzler gesagt habe: \"Herr Merz kann immer einen Termin mit mir haben.\"<\/p>\n\n

Mit der wachsenden Zahl ankommender Fl\u00fcchtlinge hat sich auch die politische Debatte um irregul\u00e4re Migration in Deutschland wieder intensiviert. L\u00e4nder und Kommunen klagen \u00fcber volle Aufnahmeeinrichtungen und zu wenig Unterst\u00fctzung. So nimmt die Th\u00fcringer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl vorerst keine Gefl\u00fcchteten mehr auf. Ankommende Menschen w\u00fcrden entweder in die kleineren Au\u00dfenstellen Eisenberg und Hermsdorf oder wenn m\u00f6glich in andere Bundesl\u00e4nder verteilt, sagte ein Sprecher des Migrationsministeriums am Samstag. Hintergrund sei die hohe Belastung der letzten Tage in Suhl.<\/p>\n\n

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte vor einem Kontrollverlust. \"Wir k\u00f6nnen nicht hinnehmen, dass die Kontrolle \u00fcber den Zugang in unsere Gesellschaft verloren geht. Wir m\u00fcssen souver\u00e4n entscheiden: Wen laden wir in unseren Arbeitsmarkt ein? Mit wem sind wir aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden solidarisch, und bei wem liegen solche Gr\u00fcnde nicht vor?\", schrieb er auf der Plattform X unter Verweis auf ein Interview, das er der \"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\" gab.<\/p>\n\n

Die FDP hatte zuvor Sachleistungen statt Bargeld f\u00fcr Asylbewerber gefordert. \"Mit einer bundesweit g\u00fcltigen Bezahlkarte k\u00f6nnten Asylbewerber ihren t\u00e4glichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine R\u00fcck\u00fcberweisungen in Herkunftsl\u00e4nder vornehmen\", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der \"Bild\". Direkte Geldzahlungen seien hingegen \"ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme\", meinte Wissing. \"Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.\"<\/p>\n\n

Scholz betonte, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. \"Wir haben die gesetzliche M\u00f6glichkeit dazu geschaffen\", sagte der SPD-Politiker dem SWR. Die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnten dies ausprobieren, h\u00e4tten es bislang aber nicht getan. \"Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu b\u00fcrokratisch.\"<\/p>\n\n

Die Union forderte bei dem Thema eine erneute \u00c4nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. \"Ich bin daf\u00fcr, die Gesetzeslage so zu \u00e4ndern, dass Sachleistungen w\u00e4hrend des gesamten Asylverfahrens Vorrang vor der Auszahlung von Geld haben\", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Allerdings sei auch die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von Bezahlkarten in den L\u00e4ndern und Kommunen \"kein Allheilmittel\". Die Ampel-Regierung m\u00fcsse generell falsche Anreize f\u00fcr irregul\u00e4re Migration minimieren.\/svv\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232667","published":"1696149654","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232671","archiveID":"699","title":"Slowakei: Linksnationale Smer-Partei von Fico gewinnt Parlamentswahl ","headline":"Slowakei: Linksnationale Smer-Partei von Fico gewinnt Parlamentswahl","subheadline":"","description":"\n

\n BRATISLAVA (dpa-AFX) - Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Ausz\u00e4hlung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei \"Richtung - Slowakische Sozialdemokratie\" (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Bratislava vom fr\u00fchen Sonntagmorgen hervorgeht. Damit liegt Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei \"Progressive Slowakei\" (PS).<\/p>\n\n

Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei lag demnach an zweiter Stelle mit 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorl\u00e4ufig bei 68 Prozent.<\/p>\n\n

F\u00fcr Ficos Smer-Partei d\u00fcrfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Fico hatte vor der Wahl angek\u00fcndigt, er wolle die bei der Bev\u00f6lkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen G\u00fctern helfen, wenn er an die Macht zur\u00fcck k\u00e4me. Fast alle anderen ins Parlament gew\u00e4hlten Parteien wollen daran aber festhalten.\/ct\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232671","published":"1696149613","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232655","archiveID":"699","title":"ROUNDUP\/Weniger B\u00fcrokratie gefordert: Fl\u00fcchtlinge schneller in Arbeit bringen ","headline":"ROUNDUP\/Weniger B\u00fcrokratie gefordert: Fl\u00fcchtlinge schneller in Arbeit bringen","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte \u00fcber den Umgang mit Fl\u00fcchtlingen gibt es Forderungen aus Wirtschaft und Politik, die Arbeitsaufnahme zu beschleunigen. So spricht sich Handwerkspr\u00e4sident J\u00f6rg Dittrich f\u00fcr eine unb\u00fcrokratische Integration von Fl\u00fcchtlingen in den Arbeitsmarkt aus. \"Wir m\u00fcssen da viel pragmatischer werden. Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb besch\u00e4ftigen kann. Das sollte ohne Sprachtests und Integrationskurse m\u00f6glich sein\", sagte der Pr\u00e4sident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der \"Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung\" (Samstag). Wenn jemand arbeite, lerne er die Sprache m\u00f6glicherweise schneller und integriere sich leichter.<\/p>\n\n

Unterst\u00fctzung kam von der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katharina Dr\u00f6ge. \"Wir brauchen endlich eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Das ist sinnvoll und kurzfristig umsetzbar\", sagte Dr\u00f6ge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie reagierte damit auch auf einen Vorsto\u00df des Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebundes. Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerd Landsberg hatte sich daf\u00fcr ausgesprochen, Fl\u00fcchtlingen mit Bleibeperspektive von Anfang an die Arbeitsaufnahme zu gestatten. Der Bedarf am Arbeitsmarkt sei da.<\/p>\n\n

Dr\u00f6ge f\u00fcgte hinzu: \"Wir sollten die Kommunen jetzt nicht mit Scheinl\u00f6sungen und Symbolpolitik belasten. Verpflichtende gemeinn\u00fctzige Arbeit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete w\u00e4re eine gro\u00dfe b\u00fcrokratische Belastung f\u00fcr die Kommunen.\" Dies gelte auch f\u00fcr die Forderung nach Sachleistungen. \"Weniger statt mehr B\u00fcrokratie - und vor allem die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, ab dem ersten Tag in Deutschland zu arbeiten. Das w\u00e4re eine tats\u00e4chliche Entlastung f\u00fcr die Kommunen.\"<\/p>\n\n

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich daf\u00fcr aus, dass mehr Asylbewerber arbeiten k\u00f6nnen. \"Ich teile das Verst\u00e4ndnis vieler Menschen, die sagen: Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun k\u00f6nnte, dann soll er das auch machen\", sagte Scholz im Interview der Woche des SWR. Man d\u00fcrfe allerdings die Themen Flucht und Verfolgung nicht mit Arbeitskr\u00e4fteeinwanderung verwechseln.<\/p>\n\n

\"Ich erwarte von den Bundesl\u00e4ndern sp\u00e4testens zum n\u00e4chsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden k\u00fcnftig Arbeitserlaubnisse digital und unb\u00fcrokratisch erteilen\", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian D\u00fcrr, der \"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\". Auch die Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen sei ein wichtiges Thema.<\/p>\n\n

Auch der Logistikkonzern DHL, der viele Fl\u00fcchtlinge besch\u00e4ftigt, regte Erleichterungen an. \"F\u00fcr eine fr\u00fchzeitige Integration in den Arbeitsmarkt w\u00e4re es aus unserer Sicht f\u00f6rderlich, die Arbeitsverbotsdauer zu minimieren\", sagte eine Sprecherin der \"FAS\". Es sei wichtig, \"eine fr\u00fche Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Erwerbswilligen zu erm\u00f6glichen\".<\/p>\n\n

Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnen in Deutschland prinzipiell nach drei Monaten eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen. Das sei aber mit zu vielen Ausnahmen versehen, kritisierte Handwerkspr\u00e4sident Dittrich - und sollte dringend \u00fcberarbeitet werden. \"Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind mehr denn je aufgefordert, hier ihren Ermessensspielraum ausbildungs- und besch\u00e4ftigungsfreundlich auszulegen.\"<\/p>\n\n

SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: \"Viele, die arbeiten wollen, d\u00fcrfen nicht. Das m\u00fcssen wir \u00fcberwinden, indem wir Besch\u00e4ftigungsverbote abbauen. Wenn sich ein Betrieb findet, der jemanden einsetzen will, dann darf kein Besch\u00e4ftigungsverbot das verhindern.\" Ausl\u00e4ndische Abschl\u00fcsse m\u00fcssten zudem schneller anerkannt werden. \"Das dauert alles viel zu lange.\"\/hgo\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232655","published":"1696149305","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232651","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Chinas Unternehmen blicken etwas optimistischer in die Zukunft ","headline":"ROUNDUP: Chinas Unternehmen blicken etwas optimistischer in die Zukunft","subheadline":"","description":"\n

\n PEKING (dpa-AFX) - In den Chefetagen chinesischer Unternehmen hellt sich die Stimmung weiter auf. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) f\u00fcr das verarbeitende Gewerbe erreichte im September 50,2 Punkte und \u00fcberschritt knapp die wichtige 50er-Marke, wie das Statistikamt am Samstag in Peking mitteilte. Damit setzte der Indikator seinen im Mai begonnen Aufw\u00e4rtstrend fort und stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte. Das \u00dcberschreiten der Marke von 50 Punkten signalisiert einen Anstieg industrieller Aktivit\u00e4t.<\/p>\n\n

Lediglich die gro\u00dfen Unternehmen lagen in ihren Einsch\u00e4tzungen \u00fcber 50 Punkten (51,6), wie aus der Statistik hervorging. Mittlere und kleine Unternehmen rangierten noch knapp darunter. Auch im Dienstleistungsbereich und dem Baugewerbe besserte sich die Stimmung; diese Gruppe lag in der Statistik bei 51,7 Punkten (plus 0,7 Punkte).<\/p>\n\n

Der PMI bildet ab, wie Einkaufsmanager in befragten Unternehmen die Zukunft in ihrer Branche sehen. Der Wirtschaftsindikator gibt damit auch Auskunft \u00fcber die Stimmung im Markt. Investoren ziehen den Index deshalb mit heran, um etwa Investment-Entscheidungen zu treffen. Manche Beobachter rechneten zuvor bereits mit einer sich weiter bessernden Stimmung in Chinas Wirtschaft.<\/p>\n\n

Laut Analysten wirkte sich zuletzt eine gelockerte Geldpolitik positiv auf die Konjunktur aus. Zudem liehen sich Lokalregierungen mehr Geld, um in Infrastruktur zu investieren. Der Ausblick f\u00fcr den Rest des Jahres bleibt jedoch unsicher. China k\u00e4mpft derzeit mit einer schweren Immobilienkrise. Gro\u00dfe Bautr\u00e4ger in der Branche, die ein wichtiger Wirtschaftsmotor in China ist, sind schwer verschuldet.<\/p>\n\n

Ifo-Chef Clemens Fuest verwies j\u00fcngst auf die im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung sehr hohen Investitionen, die China in der Vergangenheit get\u00e4tigt habe. \"Es wurde in einem gro\u00dfen Umfang Geld verschwendet, ohne dass es einen nachhaltigen Nutzen gegeben hat\", sagte Fuest. \"Dieser Kurs ist nicht nachhaltig.\" Dies habe auch zu den Problemen im chinesischen Immobiliensektor gef\u00fchrt.<\/p>\n\n

Mit der \u00d6ffnung des von der kommunistischen Partei regierten Landes nach der Corona-Pandemie schoss der Einkaufsmanagerindex laut Statistikamt nach oben. Die Euphorie nahm jedoch bald ab: Seit April lag der PMI monatlich bei Werten unter 50 Punkten.\/jon\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232651","published":"1696149304","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232653","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: US-Kongress verhindert Shutdown - Ukraine als gro\u00dfer Verlierer ","headline":"ROUNDUP: US-Kongress verhindert Shutdown - Ukraine als gro\u00dfer Verlierer","subheadline":"","description":"\n

\n WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert - den Preis f\u00fcr die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete \u00dcbergangshaushalt enth\u00e4lt keine weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repr\u00e4sentantenhaus mit \u00fcberparteilicher Mehrheit f\u00fcr den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab. Der Haushalt gew\u00e4hrt allerdings nur einen kurzen Aufschub bis Mitte November - der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit nur verschoben. F\u00fcr die Ukraine hat der Krimi im US-Kongress aber schon jetzt Konsequenzen.<\/p>\n\n

US-Pr\u00e4sident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: \"Wir k\u00f6nnen unter keinen Umst\u00e4nden zulassen, dass die amerikanische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine unterbrochen wird.\" Die Einigung bringt nun zwar eine Galgenfrist - aber vor allem auch viele Verlierer.<\/p>\n\n

Bei einem Shutdown steht viel auf dem Spiel<\/p>\n\n

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endete mit Ablauf dieses Monats - also in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin musste ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunf\u00e4higkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines \u00dcbergangshaushalts - so auch dieses Mal. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen - viele von ihnen m\u00fcssen dann in Zwangsurlaub gehen. Etliche leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben keine gro\u00dfen R\u00fccklagen.<\/p>\n\n

Showdown im Kongress<\/p>\n\n

Mit dem \u00dcbergangshaushalt geben vor allem ultraradikale Republikaner in den USA den Ton an - zumindest wenn es um die Frage nach weiterer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von Russland angegriffene Ukraine geht. Diese lehnen sie n\u00e4mlich ab. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus im Streit \u00fcber einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, blo\u00dfgestellt. Sie haben im Repr\u00e4sentantenhaus eine knappe Mehrheit, im Senat haben Bidens Demokraten eine Mehrheit. McCarthy zog am Samstagmorgen pl\u00f6tzlich den Entwurf f\u00fcr den \u00dcbergangshaushalt aus dem \u00c4rmel und wendete damit das Blatt. Zun\u00e4chst hatte es so ausgesehen, als lie\u00dfe sich ein Shutdown nicht mehr verhindern.<\/p>\n\n

Spiel mit dem Feuer f\u00fcr McCarthy<\/p>\n\n

Der \u00dcbergangshaushalt enth\u00e4lt zwar keine Ukraine-Hilfe, aber auch nicht die weitgehenden K\u00fcrzungen, welche die Extremen in McCarthys Partei verlangt hatten. Er finanziert die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr 45 Tage auf dem Niveau des vorigen Bundeshaushalts weiter. Mit seinem \u00fcberraschenden Vorsto\u00df d\u00fcrfte McCarthy die Ultraradikalen vor den Kopf gesto\u00dfen haben. McCarthy muss daher damit rechnen, dass seine Gegner ihn nun aus dem Amt jagen wollen. Sie haben zwischenzeitlich ohnehin eher den Eindruck erweckt, dass sie einen Shutdown wollen - um des Chaos Willens.<\/p>\n\n

Die Demokraten feiern den \u00dcbergangshaushalt als Beispiel f\u00fcr Kompromissf\u00e4higkeit im Kongress. Fakt ist aber auch, dass sie vom Republikaner McCarthy \u00fcberrumpelt wurden. Dieser h\u00e4tte ihnen den schwarzen Peter f\u00fcr einen Shutdown zugeschoben, wenn sie sich gegen den Gesetzesentwurf gestellt h\u00e4tten. Bidens Demokraten wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ihnen Hilfe f\u00fcr die Ukraine wichtiger sei als der Gehaltszettel von Millionen Menschen in den USA. Am Ende waren es die Demokraten, die mit ihren Stimmen einen Stillstand der Regierung verhindert haben - allerdings zu einem hohen Preis.<\/p>\n\n

Bedingungslose Unterst\u00fctzung nicht selbstverst\u00e4ndlich<\/p>\n\n

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verb\u00fcndeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung allein an Milit\u00e4rhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Biden bat den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen f\u00fcr die Ukraine - er forderte allein rund 13 Milliarden US-Dollar an Milit\u00e4rhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew sicherzustellen. Hinzu kamen weitere Milliarden f\u00fcr wirtschaftliche und humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n

Dass in dem \u00dcbergangshaushalt keine Hilfe f\u00fcr die Ukraine enthalten ist, bedeutet nicht, dass Kiew sofort keine Unterst\u00fctzung mehr von den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher genehmigten Mittel langsam zur Neige. Folgen hat der Showdown im US-Kongress dennoch schon jetzt - denn er sendet eine Botschaft an Russland.<\/p>\n\n

Es handle sich um ein Signal der Schw\u00e4che, der mangelnden Entschlossenheit seitens der USA, warnte der Milit\u00e4ranalyst des US-Senders CNN, Cedric Leighton. In den USA f\u00fcrchtet man auch, dass die Europ\u00e4er ihre Unterst\u00fctzung herunterfahren k\u00f6nnten, wenn die USA nur z\u00f6gerlich handeln. Gut ein Jahr vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl zeigt sich, wie kontrovers das Thema Ukraine mittlerweile in den USA diskutiert wird - und das die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Amerikaner keineswegs selbstverst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n\n

Kongress muss nun schnell handeln<\/p>\n\n

Der Kongress muss also bald neue Hilfe genehmigen. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner im Senat haben sich darauf verst\u00e4ndigt, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen. \"Ich bin zuversichtlich, dass der Senat noch in diesem Jahr weitere dringende Hilfen f\u00fcr die Ukraine beschlie\u00dfen wird\", sagte der Minderheitsf\u00fchrer der Republikaner, Mitch McConnell, vor der Abstimmung. Die Mehrheiten daf\u00fcr gibt es im US-Kongress - auch wenn vor allem bei den Republikanern die Unterst\u00fctzung schwindet.<\/p>\n\n

Im Repr\u00e4sentantenhaus h\u00e4ngt es aber an Republikaner McCarthy, ein Gesetz \u00fcberhaupt zur Abstimmung zur bringen. Wie dieser sich unter Druck der Rechtsau\u00dfen in seiner Fraktion verhalten wird, ist schwer vorherzusagen. Zuletzt hatte er es in mehreren Statements vermieden, sich zu weiteren US-Hilfen f\u00fcr das Land zu bekennen. Als Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im US-Kongress f\u00fcr weitere Unterst\u00fctzung warb, verhinderte McCarthy, dass der ukrainische Pr\u00e4sident vor beiden Kammern des Kongresses sprechen konnte.\/nau\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232653","published":"1696149303","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232657","archiveID":"699","title":"ROUNDUP\/Ein Jahr Annexion: Putin sichert Regionen Wiederaufbau zu ","headline":"ROUNDUP\/Ein Jahr Annexion: Putin sichert Regionen Wiederaufbau zu","subheadline":"","description":"\n

\n MOSKAU (dpa-AFX) - Zum ersten Jahrestag der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hat Kremlchef Wladimir Putin einen Wiederaufbau der vom Krieg zerst\u00f6rten Regionen zugesichert. Es w\u00fcrden \"Schulen, Krankenh\u00e4user, Wohngeb\u00e4ude und Stra\u00dfen, Museen und Denkm\u00e4ler\" wieder aufgebaut und neu errichtet, sagte Putin in einer am Samstag vom Kreml ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft. Alle russischen Regionen leisteten dabei ihre \"br\u00fcderliche Hilfe\" beim Wiederaufbau.<\/p>\n\n

Putin hatte unter Bruch des V\u00f6lkerrechts und nach international nicht anerkannten Referenden mit den Besatzungschefs der vier Regionen am 30. September 2022 Vertr\u00e4ge \u00fcber die Aufnahme in die Russische F\u00f6deration unterschrieben. Die Ukraine f\u00fchrt weiter eine Gegenoffensive zur Befreiung der Gebiete von russischer Besatzung.<\/p>\n\n

\"Vor uns liegen eine gro\u00dfe Arbeit und die L\u00f6sung schwieriger Aufgaben, die Umsetzung eines gro\u00dfen Programms der Wiedererrichtung und der sozial-\u00f6konomischen Entwicklung unserer historischen Regionen\", sagte Putin weiter in dem Clip. \"Und wir werden auf jeden Fall unsere gesetzten Ziele erreichen.\"<\/p>\n\n

Der russische Pr\u00e4sident nannte die von keinem Land der Welt anerkannte Einverleibung der Gebiete ein \"historisches und schicksalstr\u00e4chtiges Ereignis\". Er dankte den Menschen in den Gebieten, deren Entschlossenheit Russland noch st\u00e4rker gemacht habe. \"Wir sind ein Volk. Und zusammen bew\u00e4ltigen wir alles, finden auf alle Herausforderungen eine Antwort\", sagte Putin.<\/p>\n\n

Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, teilte bei Telegram zum Jahrestag mit, dass Russland weitere Regionen in der Ukraine einnehmen wolle. Der Krieg werde weitergehen bis zur \"vollen Vernichtung des nazistischen Kiewer Regimes\", sagte der Ex-Pr\u00e4sident. \"Die Sieg wird unser sein.\"<\/p>\n\n

Auch nach mehr als anderthalb Jahren Krieg kontrolliert Russland keine der vier annektierten Regionen komplett. Der Ukraine gelang es zudem, im Zuge ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive Teile der Gebiete mit milit\u00e4rischer Hilfe des Westens zur\u00fcckzuerobern. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung aller besetzten Regionen des Landes angek\u00fcndigt, einschlie\u00dflich der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Russlands Kriegsziel besteht darin, die vier annektierten Gebiete komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Zudem will die Atommacht die Krim mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln halten.\/mau\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232657","published":"1696149302","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232649","archiveID":"699","title":"CDU-Sozialfl\u00fcgel attackiert Merz nach Zahnarzt-\u00c4u\u00dferung ","headline":"CDU-Sozialfl\u00fcgel attackiert Merz nach Zahnarzt-\u00c4u\u00dferung","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Nach seinen Aussagen \u00fcber Zahnarztbehandlungen f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber muss CDU-Chef Friedrich Merz nun auch heftige Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Der Vize-Chef des CDU-Sozialfl\u00fcgels Christian B\u00e4umler forderte Merz auf, seine \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. \"Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder sch\u00e4men sich f\u00fcr ihren Parteivorsitzenden\", sagte B\u00e4umler der Deutschen Presse-Agentur. Merz spalte die CDU.<\/p>\n\n

Merz hatte gesagt, abgelehnte Asylbewerber lie\u00dfen sich in Deutschland die Z\u00e4hne machen und n\u00e4hmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg.<\/p>\n\n

B\u00e4umler ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Zuvor hatten bereits SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei Merz f\u00fcr dessen \u00c4u\u00dferungen kritisiert. W\u00f6rtlich hatte der CDU-Chef dem Fernsehsender Welt gesagt: \"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Z\u00e4hne neu machen, und die deutschen B\u00fcrger nebenan kriegen keine Termine.\"\/sow\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232649","published":"1696149210","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232647","archiveID":"699","title":"Chinas Unternehmen blicken etwas optimistischer auf Wirtschaft ","headline":"Chinas Unternehmen blicken etwas optimistischer auf Wirtschaft","subheadline":"","description":"\n

\n PEKING (dpa-AFX) - In den Chefetagen chinesischer Unternehmen hellt sich die Stimmung weiter auf. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) f\u00fcr das verarbeitende Gewerbe erreichte im September 50,2 Punkte und \u00fcberschritt knapp die wichtige 50er-Marke, wie das Statistikamt am Samstag in Peking mitteilte. Damit setzte der Indikator seinen im Mai begonnenen Aufw\u00e4rtstrend fort und stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte. Das \u00dcberschreiten der Marke von 50 Punkten signalisiert einen Anstieg industrieller Aktivit\u00e4t.<\/p>\n\n

Der PMI bildet ab, wie Einkaufsmanager in befragten Unternehmen die Zukunft in ihrer Branche sehen. Der Wirtschaftsindikator gibt damit auch Auskunft \u00fcber die Stimmung im Markt. Investoren ziehen den Index deshalb mit heran, um etwa Investment-Entscheidungen zu treffen. Manche Beobachter rechneten zuvor bereits mit einer sich weiter bessernden Stimmung in Chinas Wirtschaft.<\/p>\n\n

Laut Analysten wirkte sich zuletzt eine gelockerte Geldpolitik positiv auf die Konjunktur aus. Zudem liehen sich Lokalregierungen mehr Geld, um in Infrastruktur zu investieren. Der Ausblick f\u00fcr den Rest des Jahres bliebt jedoch unsicher. China k\u00e4mpft derzeit mit einer schweren Immobilienkrise. Gro\u00dfe Bautr\u00e4ger in der Branche, die ein wichtiger Wirtschaftsmotor in China ist, sind schwer verschuldet.\/jon\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232647","published":"1696149168","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232645","archiveID":"699","title":"EU-Kommissar verteidigt m\u00f6gliche Strafz\u00f6lle auf E-Autos aus China ","headline":"EU-Kommissar verteidigt m\u00f6gliche Strafz\u00f6lle auf E-Autos aus China","subheadline":"","description":"\n

\n FRANKFURT (dpa-AFX) - EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die angedrohten Strafz\u00f6lle auf Elektroautos aus China verteidigt. \"Wir wollen unsere Unternehmen, unsere wirtschaftlichen Interessen nachdr\u00fccklicher verteidigen, wenn andere nicht nach den Regeln spielen\", sagte Dombrovskis der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" (Samstag). Es gebe belastbare Hinweise, dass China handelsverzerrende Staatshilfen zahle und dass davon eine Gefahr f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie ausgehe.<\/p>\n\n

Dass die EU selbst Subventionen zahle, sei kein Argument gegen das Antisubventionsverfahren. \"Das haben wir auch von chinesischer Seite geh\u00f6rt\", sagte Dombrovskis der \"FAZ\". Die EU-Hilfen seien aber vor allem Kaufpr\u00e4mien, die den Handel nicht verzerrten. F\u00fcr andere Hilfen, etwa f\u00fcr Batteriefabriken, setze das EU-Beihilferecht enge Grenzen. Treffen k\u00f6nne das Verfahren gegen China auch nicht-chinesische Hersteller, die dort produzieren. \"Es ist noch keine Entscheidung gefallen, aber das Verfahren ist nicht auf chinesische Marken beschr\u00e4nkt\", sagte Dombrovskis.<\/p>\n\n

Dombrovskis war am Mittwoch von einer China-Reise zur\u00fcckgekehrt. Die Chinesen h\u00e4tten die Strafz\u00f6lle angesprochen, sagte der EU-Kommissar. Er habe ihnen versichert, dass alles im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehe und China Gelegenheit haben werde, sich umfassend in den Prozess einzubringen.\/hgo\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232645","published":"1696149117","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232639","archiveID":"699","title":"St\u00e4dtetag: Bund muss Mehrkosten f\u00fcr Deutschlandticket mittragen ","headline":"St\u00e4dtetag: Bund muss Mehrkosten f\u00fcr Deutschlandticket mittragen","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche St\u00e4dtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets im n\u00e4chsten Jahr zu beteiligen. \"Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 \u00fcber den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespr\u00e4che mit den L\u00e4ndern ablehnt, ist absolut inakzeptabel\", sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \"Ohne finanzielle Garantien von Bund und L\u00e4ndern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.\"<\/p>\n\n

In diesem Jahr finanzierten Bund und L\u00e4nder noch je zur H\u00e4lfte die Einnahmeausf\u00e4lle durch das g\u00fcnstige Ticket von bis zu drei Milliarden Euro. Doch sei absehbar, dass sich die Defizite im n\u00e4chsten Jahr auf mehr als vier Milliarden Euro erh\u00f6hen k\u00f6nnten, sagte Dedy. Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag hatte es keine Einigung auf eine Weiterfinanzierung gegeben. \"Die Zeit dr\u00e4ngt\", sagte Dedy. \"Der Bund muss seine Blockade schnell aufgeben.\" Bis zum Jahresende sei eine L\u00f6sung notwendig. \"Sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch f\u00fcr wenige Monate.\"<\/p>\n\n

Bund und L\u00e4nder h\u00e4tten das Deutschlandticket beschlossen und m\u00fcssten jetzt auch dauerhaft f\u00fcr den Ausgleich der Mindereinnahmen sorgen. \"Die St\u00e4dte haben mit ihren Verkehrsunternehmen alles darangesetzt, das Ticket so schnell wie m\u00f6glich einzuf\u00fchren und ihm zum Erfolg zu verhelfen\", sagte Dedy. \"Allerdings k\u00f6nnen wir nicht die Defizite aus dem verg\u00fcnstigten Ticketpreis ausgleichen.\"\/lw\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232639","published":"1696148897","author":"Lars Gierling"},{"id":"1232643","archiveID":"699","title":"Heiz\u00f6l ist in Deutschland im Europavergleich eher g\u00fcnstig ","headline":"Heiz\u00f6l ist in Deutschland im Europavergleich eher g\u00fcnstig","subheadline":"","description":"\n

\n BR\u00dcSSEL (dpa-AFX) - Heiz\u00f6l ist in den vergangenen Monaten deutlich teurer geworden. Um rund ein Viertel hat der Preis seit Mitte Juli angezogen, wie aus Daten des Vergleichsportals Heizoel24 hervorgeht.<\/p>\n\n

Wer angesichts der anstehenden Heizperiode dennoch seinen Heiz\u00f6ltank f\u00fcllen muss, kann sich aber zumindest mit dem Blick ins Ausland tr\u00f6sten, denn im europ\u00e4ischen Vergleich ist es in Deutschland gar nicht so schlecht, wie Daten der EU-Kommission zeigen.<\/p>\n\n

Mit Stand vergangenem Montag weisen die EU-Daten den Heiz\u00f6lpreis in Deutschland mit durchschnittlich 1,214 Euro pro Liter aus. Das waren gut 8 Cent weniger als der gewichtete europ\u00e4ische Durchschnitt. In neun L\u00e4ndern war das Heiz\u00f6l dabei billiger - allen voran Malta und Litauen. F\u00fcr vier L\u00e4nder lagen keine aktuellen Preise vor und in 13 L\u00e4ndern war Heiz\u00f6l teurer als in Deutschland - mit den h\u00f6chsten Preisen in D\u00e4nemark und Portugal.<\/p>\n\n

Betrachtet man die direkten Nachbarl\u00e4nder, ist in Luxemburg, Belgien, Tschechien und Polen das Heiz\u00f6l einige Cent billiger als in Deutschland. Teils deutlich teurer ist es - neben dem bereits erw\u00e4hnten D\u00e4nemark auch in \u00d6sterreich und Frankreich. F\u00fcr die Niederlande lag kein Wert vor, f\u00fcr die Schweiz ver\u00f6ffentlicht die EU keine Werte.<\/p>\n\n

Dass die Preise in Deutschland im Vergleich eher niedrig sind, f\u00fchrt Oliver Klapschus von Heizoel24 auf mehrere Faktoren zur\u00fcck: Ein Teil der Unterschiede sei auf Steuern und Abgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren, sagt er. Hinzu komme die Logistik und der Wettbewerb. Dabei spiele auch die Menge an \u00d6lheizungen in einem Land eine wichtige Rolle, erkl\u00e4rt Klapschus. In Deutschland gebe es viele - das bedeute mehr Wettbewerb und erleichtere es, g\u00fcnstige Touren f\u00fcr die Belieferung der Kunden zu machen.<\/p>\n\n

Im Vergleich zu vor einem Jahr sind die Heiz\u00f6lpreise in Deutschland zudem ein gutes St\u00fcck gesunken und auch die Position im europ\u00e4ischen Vergleich hat sich verbessert. Ende September 2022 war Heiz\u00f6l noch in 15 L\u00e4ndern billiger als in Deutschland, teurer nur in 10, w\u00e4hrend f\u00fcr ein Land keine Daten vorlagen.<\/p>\n\n

Die Preisdaten der EU-Kommission weichen in der Regel um einige Cent nach oben von denen bei Heizoel24 ab. Denkbare Ursachen daf\u00fcr sind unterschiedliche Bestellbedingungen oder eine andere Grundgesamtheit an Anbietern, von denen Daten erhoben werden. Am Freitag lag der Preis bei Heizoel24 im Bundesschnitt bei Lieferung von 3000 Litern bei im Schnitt 1,1475 Euro pro Liter.\/ruc\/DP\/zb<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1232643","published":"1696148869","author":"Lars Gierling"}]